100 Prozent Memmingen

CRB Neujahrsempfang 2017 Helmuth Barth

Liebe Mitglieder und Freunde des CRB

meine Damen und Herren,

auch ich schließe mich gerne den guten Wünschen für ein gutes neues Jahr an. Ganz besonders wünsche ich Ihnen Gesundheit, wie uns erst vor einigen Tagen vor Augen geführt wurde, das wirklich Wichtigste was wir alle brauchen können.

Weil Gesundheit für uns alle so wichtig ist berichte ich auch heute über unser Memminger-Klinikum. Unser Klinikum ist die zweitgrößte Klinik unter einem Dach in Schwaben und gewährleistet mit ihren zwölf Hauptabteilungen und einer Reihe weiterer hochrangiger medizinischer Angebote eine bestmögliche Versorgung unserer Patienten. Dass Patienten im Klinikum dank der medizinischen Leistungen und hervorragender Pflege möglichst schnell gesund werden, dafür arbeiten 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Chefärzte und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger, von der Verwaltung und Wirtschaftsbetrieben, rund um die Uhr.

Damit dieses Haus auch weiterhin den höchsten Ansprüchen gerecht wird, ist es wichtig in die Zukunft zu investieren. Die Patienten kommen nach MM wegen der sehr guten Medizin und Pflege die im Klinikum erbracht wird. Ein Meilenstein ist dabei der erweiterte OP-Trakt der dringend in Angriff genommen werden muss. Verbunden damit ist auch, die von uns immer wieder geforderte Änderung der Eingangssituation.

Wie aus den Medien in der letzten Woche entnommen werden konnte, hat sich das Klinikum Memmingen entschlossen, die Ausbildung für Hebammen durchzuführen. Dies besonders wegen fehlendem Angebot an Personal. Da es inzwischen zu einer sehr starken Steigerung der Geburten in Memmingen kommt, ist die Personalfrage dringender denn je zu lösen. Wir sind der Meinung, wenn die Hebammen hier ausgebildet werden, bleiben Sie auch am Ort, da Sie das Umfeld schon kennen. Ein sehr guter Ansatz.

Das führt mich zu einem weiteren Thema, nämlich eine Hochschule in Memmingen. Viele Assistenzberufe im medizinischen Bereich, unter anderem auch Physiotherapie, werden inzwischen als Studium angeboten. Es stellt sich die Frage: Warum etabliert sich Memmingen nicht in diesem Bereich? Hier ist noch großer Nachholbedarf vorhanden und wir konkurrieren nicht mit anderen Hochschulen in der Nähe. Es ergäbe sich eine Win-Win Situation.

Nun zur Kooperation mit den Unterallgäuer Krankenhäuser.

Unser Klinikum hat in den vergangenen Jahren eine positive Leistungsentwicklung genommen, die jedoch nicht zu einer Ergebnisverbesserung führte. Um sich langfristig am Markt zu positionieren, sollte sich unsere gesamte Region gegenüber neuen Wettbewerbern absichern und in eine neue, patientennahe medizinische Struktur investieren. Die Bereitschaft zu dieser strukturellen Veränderung ist jedoch nicht bei allen Beteiligten vollumfänglich vorhanden. Die drei Kliniken stehen sich zunehmend im Wettbewerb gegenüber, aber ebenso privaten Anbietern und anderen öffentlichen Kliniken angrenzender Landkreise. Wobei insbesondere private geführte Kliniken immer mehr in der Kritik stehen, da diese die Beschäftigten, Ärzte wie medizinisches Personal, auspressen wie eine Zitrone. Deshalb kann eine Privatisierung, wie diese der Landrat immer wiedermal als Warnung darstellt, nicht sinnvoll sein.

Bei den gemeinsamen Gesprächen muss zuerst vertiefend geklärt werden, ob eine Fusion der richtige Weg ist, oder ob es auch andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit geben kann. Uns muss auch klar sein, dass nach der Fusion erstmals Stillstand eintritt.

Der Druck gegenüber anderen Wettbewerbern in der Region wächst. Mit den Sana - Kliniken Biberach und den Kliniken Kempten – Oberallgäu befinden sich starke Konkurrenten in der Region. Ein gemeinsames Klinikum Memmingen mit von Memmingen geführten weiteren Häusern wäre insbesondere gegen weitere Konkurrenten ein Meilenstein.

Eine Fusion kann bekanntlich nur dann erfolgreich sein, wenn ein zwischen den Fusionspartnern abgestimmtes medizinisches Konzept erstellt wird. Dabei muss das Ziel sein, ein wohnortnahes Angebot, mit klar erkennbarem Leistungsspektrum an den einzelnen Standorten für Patienten und Einweiser anzubieten. Deshalb muss zuerst die Kernfrage gelöst werden, welche medizinischen Fachabteilungen sollen weiterhin an welchem Ort vorgehalten werden?

Das heißt, alle Mehrfachvorhaltungen müssen auf den Prüfstand. In unserem Falle sind das

  • Allgemein und viszeral - Chirurgie
  • Innere Medizin
  • Unfall - Chirurgie und Orthopädie
  • Intensiv- und Schmerztherapie

die derzeit an allen 3 Standorten vorgehalten werden.

Aus unserer Sicht könnten wir uns vorstellen

  • Die Konzentration von Allgemein- und Unfallchirurgie sowie der Ausbau der Thoraxchirurgie am Standort Memmingen. Diese Patienten werden in MM behandelt, als Anlaufstelle bleibt Ottobeuren und MN.
  • Ausbau der Orthopädie und Rückenmedizin am Standort Ottobeuren, mit attraktiven Anlaufstellen in Memmingen und Mindelheim.
  • Zentrale Organisation durch das Klinikum Memmingen
  • Standort übergreifende medizinische Zentren mit einer symptombezogenen Betreuung der Patienten (z.B. Wirbelsäulen-Gelenk-Zentrum, Herz-Gefäßzentrum

Dadurch ist die Präsenz der medizinischen Versorgung für jeden Patient durch wohnortnahe Anlaufstellen gewährleistet, bei gleichzeitigen Spezialisierungen ausgewählter medizinischer Bereiche.

Nach der Umsetzung des Medizinkonzeptes treten die Standorte Memmingen, Mindelheim und Ottobeuren zukünftig gemeinsam auf, mit klar erkennbaren Zentren und Schwerpunktabteilungen. Wenn nicht so viel politisches Kirchturmdenken herrschen würde könnten die Klinken längst besser aufeinander abgestimmt sein und unterschiedliche medizinische Schwerpunkte bilden.

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren kommt es nicht nur zur Generierung von Mehrerlösen, sondern auch zur Kostenreduktion. Es kommt zum Abbau doppelter Vorhaltungen, durch Zentrumsbildung zu einer erhöhten Effizienz und durch Synergieeffekte auch zu Verbesserungen in der Verwaltung. Das vorhanden sein zweier Geschäftsführer wird anfänglich nicht zu umgehen sein, sollte jedoch zu einem späteren Zeitpunkt auf einen für alle Häuser zuständigen Alleinverantwortlichen hinauslaufen, der am Klinikum Memmingen vor Ort ist. Ebenso ist bei den Chefärzten zu verfahren.

Kritik ist aus unserer Sicht angebracht, mit welcher Häufung der Landkreis derzeitig Chefärzte etabliert. Dieses Vorgehen zeugt nicht von großem Willen zu den anstehenden Gemeinsamkeiten. Diese fehlen auch leider bei den Kreiskliniken. MM unterstützt derzeit beide Häuser mit Ärzten erster Güte. Wenn jedoch dann eine Operation verbunden mit einer Verlegung anstehen, wird nicht nach MM sondern nach Augsburg verlegt. Das nennt man dann Zusammenarbeit!

Bei einer anstehenden Fusion stehen auch immer sogenannte Vergleichszahlen im Raum.

MM                                         UAL

Betten                                      500                                          334

Mitarbeiter                                1 500                                       713

Fälle     stationär                       24 500                                      14 216

            ambulant                      59 000                                      28 617

Defizit 2015                              1,8 Mill. Euro                           1,79 Mill. Euro

Hauptabteilungen                      12                                            8

Die angeführte Aufstellung ist angeblich für den Landkreis nicht vergleichbar, obwohl alleine schon die Zahlen für sich sprechen.

Memmingen ist und bleibt das Haus mit der Versorgungsstufe II, daran ändert sich auch nichts wenn der Landkreis seine beiden Häuser zusammenlegt. Die Krankenhäuser des Landkreises erreichen nicht annähernd die erforderliche Größe, sie sind Grundversorger und bleiben das auch.

Dies ist der Grund, weswegen wir weiterhin bei unserer Forderung bleiben: 

eine      50 : 50 Parität kann es nicht geben, kann für uns auch keine Verhandlungsgrundlage sein.

Liebe Freunde des CRB. Wir sehen unser Klinikum ist sehr gut aufgestellt und es kann sich im weiten Umkreis sehen lassen. Der Landkreis wäre gut beraten, von seinen hohen Ansprüchen abzusteigen und der Realität ins Auge zu schauen.

Mit Zuversicht und Engagement starten wir der CRB  zusammen mit dem Klinikum ins neue Jahr,
„ Für die Menschen in unserer Stadt“

Memmingen, 09. Januar 2017
StR Helmuth Barth
für die CRB-Fraktion

CRB Neujahrsempfang 2017 Wolfgang Courage

CRB-Neujahrsempfang 09.01.2017
Fraktionsvorsitzender  Wolfgang Courage

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Mitglieder des CRB, sehr geehrte Gäste,

persönlich und im Namen unserer Fraktion wünsche ich Ihnen ebenfalls ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2017. Mögen sich Ihre persönlichen Vorstellungen so entwickeln wie Sie es sich wünschen. Insbesondere wünschen wir Ihnen Gesundheit, das Wichtigste Gut überhaupt, auf das wir alle angewiesen sind.

Zu Beginn meiner Ausführungen will ich mich für unsere Fraktion bei allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich im vergangenen Jahr selbstlos für die Allgemeinheit eingesetzt haben und ohne deren Engagement viele alltägliche Dinge möglicherweise ganz einfach nicht da wären. Unsere Stadt wird getragen von guten Menschen und gerade deshalb ist unsere Stadt, schön, bewundernswert, lebenswert.

Der für uns unvorstellbare, plötzliche Herztod unseres Oberbürgermeisters Markus Kennerknecht stellt uns alle vor die Aufgabe, die Situation unserer Stadt aufs Neue komplett zu Überdenken. Wie der Vorsitzende bereits angedeutet hat sind auch wir dabei, den Rahmen neu zu stricken. Derzeit sprechen wir mit uns bereits bekannten Persönlichkeiten, zunächst mit dem Ziel, gegebenenfalls zunächst eine eigene Person in die Bewerbung zu schicken.

Es ist nicht unsere Überlegung, das Oberbürgermeisteramt für nur 3 Jahre wählen zu lassen, das sieht unser Kommunalwahlgesetz auch so nicht vor.  Genauso wenig ist unsere Vorstellung, dass bei der Regierung eine Fristverschiebung beantragt werden soll. Dies würde dann bedeuten, dass erst im Juni gewählt werden kann. Beide Wege würden Entscheidungshemmend wirken, das ist nicht unser Anspruch

Wir gehen davon aus, dass innerhalb der vom Gesetzgeber vorgesehenen Frist Kandidaten aufgestellt werden können und die Bürgerschaft am 26. März erneut zur Wahl gehen kann. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben im vergangenen November richtig und gut gewählt, das wird auch am 26. März wieder der Fall sein.

Mehr kann zur Neubesetzung des Oberbürgermeisteramtes derzeit nicht gesagt werden. Wer immer auch gewählt werden wird, es kommt auf jeden Fall eine spannende Zeit auf uns zu.

Dennoch: Freuen wir uns auf das astrologische Jahr der Sonne von dem gesagt wird, dass Optimismus, Lebensfreude und Selbstvertrauen großgeschrieben werden, wenn das Zentralgestirn unseres Kosmos ab März ein Jahr regiert.

Für den heutigen Abend möchte ich den Blick auf Themen werfen, die uns aktuell beschäftigen.

Ehrenamtskarte

Ehrenamt bedeutet für viele unserer Bürgerinnen und Bürger Freude, Anerkennung, Freundschaft, Weiterqualifizierung, Zeitvertreib und Leidenschaft. unser Memmingen bietet eine Vielzahl unterschiedlicher Möglichkeiten sich zu engagieren. Vom der Stadtteilarbeit bis zum Tierschutz, im Seniorensport, bei Bürgerausschüssen bis zur Integrationsarbeit.

Mit dem Ziel, dieses gesellschaftlich wertvolle Engagement zu fördern, beantragte der CRB bereist 2015 das Ehrenamt mit der Einführung einer Ehrenamtskarte zu unterstützen. Diesem Gedanken wurde bis heute allerdings nicht Rechnung getragen. Umso mehr sind wir erfreut, dass sich OB Kandidat Gottfried Voigt und die FREIEN WÄHLER nun auch dazu entschließen konnten, diesen Ansatz zu unterstützen. Der Tod von OB Kennerknecht wird vermutlich wieder zeitliche Verzögerung bringen aber wir hoffen, dass möglicherweise parallel zur Ehrenamtskarte eine  „Gesamtkonzeption Bürgerschaftliches Engagement“ geschnürt werden könnte.

Bestandteil dieser Gesamtkonzeption könnte sein, eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten. Mit der Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement würden die Stadt und der Stadtrat die herausragende Arbeit der Ehrenamtlichen anerkennen und würden somit bürgerschaftliches Engagement weiter fördern.

Auftrag einer solchen Stabsstelle könnte konsequente Verbesserung der Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement und Ehrenamt in Memmingen werden. Maßnahmen hierfür könnten unter anderem sein:

  • Einrichtung einer optimierten Ressourcenverwaltung
  • Ausbau von Bürgerstiftungen
  • Verbesserung der Anerkennungskultur
  • Einführung einer Förderdatenbank
  • Transparente Förderung des ehrenamtlichen Engagements
  • Beständige Weiterentwicklung des Bürgerschaftlichen Engagements

Wir freuen uns jedenfalls darüber, dass das wichtige Thema Ehrenamt neue Impulse bekommt.

Wohnungsmarkt

Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in Memmingen ist sehr hoch. Den zusätzlichen Bedarf an Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen abzudecken ist eine große Aufgabe. In Regionen mit starkem Arbeitsmarkt, - so wie bei uns - dafür aber mit sehr angespanntem Wohnungsmarkt, werden massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau notwendig. Wir sind erfreut, dass unsere Memminger Wohnungsbaugenossenschaften mit ihrem nachhaltigen Engagement derzeit Sorge dafür tragen, dass dem akuten Wohnungsmangel entgegengesteuert wird. Von Bedeutung ist aber auch, dass privat finanzierter Wohnungsbau Fahrt aufnimmt und Wohnungen errichtet werden wo immer sich das auch machen lässt. Auch Nachverdichtungen in bebauten Bereichen werden ohne Zweifel zur Diskussion kommen und werden entschieden werden müssen. Der Stadtrat hat zwar in den vergangenen zwei Jahren über 450 Möglichkeiten zur Wohnraumschaffung Zugestimmt, aber das wird nicht ausreichen, wenn in den kommenden Jahren das anvisierte wirtschaftliche Wachstum der Stadt "Beine" bekommt

Den Mitgliedern des Stadtrats - aber auch Bürgerinnen und Bürgern - wird da in naher Zukunft wohl einiges an schwierigen Entscheidungen abverlangt werden. Wir sind zuversichtlich, dass diese Entwicklung dem Vorteil der Bevölkerung gereicht.

Gewebegebiet Nord - Ansiedlung IKEA

Memmingen liegt am Autobahnkreuz der A7 / A96, die in Zukunft - und das hoffen wir dringend - von der Anschlussstelle Memmingen Süd dreispurig Richtung Ulm ausgebaut wird. Es werden z. Z. große Lärmschutzmaßnahmen an der A96 errichtet, eine Maßnahme, die seit Jahren an und für sich überfällig ist aber nun 2017 zum Abschluss kommt. Im Gewerbe- und Industriegebiet Nord aber auch an anderen Stellen in der Stadt stehen weitere Ansiedlungen von Firmen bevor und wir stehen auch vor einer ganz wichtigen Ansiedlung. Der Möbelkonzern IKEA wird sich auf dem Gelände der Rinderbesamung ansiedeln. Das bedeutet, dass die Rinderbesamung an der Westgrenze der Memminger Fluren neu errichtet wird. Teile des Unternehmens werden im Industriegebiet Nord bleiben und mit den agrarischen und landwirtschaftlichen Flächen wird sich die Genossenschaft in Hitzenhofen in unserem Stadtteil Volkratshofen festigen. Der Genossenschaft und ihren Mitgliedern ist für deren Weitsicht Dank auszusprechen. Die seit einem Jahr laufenden Gespräche zwischen IKEA, der Stadt, Bürgern und möglicherweise Betroffenen waren aus unserer Sicht inzwischen zielführend. Es ist nun mal nicht so, dass gewählte Volksvertreter am Bürger vorbei entscheiden und sich da eine Welt nach Gusto zurechtbiegen. Ganz im Gegenteil, durch breite Einbindung der Bevölkerung werden viele Interessen gebündelt und haben Einfluss genauso wie Meinungen von Lobbyisten soweit wie möglich Berücksichtigung finden.

Die nun inzwischen gemachten Reduzierungen bei den Fachmärkten sehen wir als für das Unternehmen IKEA verträglich an, für die Stadtentwicklung als erfolgreich und ertragreich. Den Hinweis der Regierung von Schwaben dass mit etwa 4% Gemengelageveränderung bei Einzelhandelsprodukten zu rechnen sei haben wir erkannt und gehen davon aus, dass begleitende infrastrukturelle Maßnahmen durchaus Vorteile für die Innenstadt bringen können.

In der Regierungsvorlage ist zu lesen, dass die Anbindung zur Innenstadt über den ÖPNV zu stärken ist. Das wollen wir deutlich unterstützen und wir drängen nach wie vor darauf, diese Schiene möglichst auf Basis der Elektromobilität aufzubauen, auch wenn das Geld kostet. Die Stadt könnte hier, so hat das unser verstorbener OB Kennerknecht bereits angedeutet, als Förderer in Vorleistung gehen. Das wird aus unserer Sicht auch in den Gesprächen mit kommenden Oberbürgermeisterbewerbern ein wichtiger Punkt sein.

Wir bleiben bei unserer Erwartung von wenigstens 300 Arbeitsplätze sowie

  • der positiven Auswirkung auf unser Oberzentrum
  • von Impulsen in die Innenstadt
  • und einem Zuwachs an Gewerbesteuereinnahmen

Entscheidend ist natürlich der Verkehrsanschluss. Dem Stadtrat wurden Verkehrsuntersuchungen vom Büro Brenner und Autobahndirektion Kempten vorgestellt mit guten Aussichten, die aber sicherlich noch der Überarbeitung bedürfen.

Sanierung Hallenbad, Freibad, Schulen, Turnhallen

Die beschlossene Sanierung des Hallenbades ist wegen des CSU-Antrags auf Anbau weiterer Schwimmbahnen am alten Hallenbad ins Stocken geraten. Wir hoffen, dass der Stadtrat möglicherweise diese zusätzliche Idee nochmals intensiv überdenkt, denn zusätzliche 3 bis 4 Millionen Euro sind da auch gleich weg. Und wenn dann noch öffentliche Zuschüsse fließen ist der über 60 Jahre alte Gebäudezustand des Hallenbades für die nächsten 25 Jahre zementiert. Dann kommt noch die Millionen Euro schwere Sanierung des Freibades hinzu, das kommentiere ich jetzt nicht. Dass wir auch noch sehr dringende andere Aufgaben zu Finanzieren hätten sehen Sie an der Überschrift:  Schulen und Turnhallen.

Als nächste Aufgabe stehen allerdings die Haushaltsberatungen
für das Jahr 2017 an.

Aus den vielen Feldern. die es bei dem über 150 Millionen Euro Haushalt zu bearbeiten und zu bewerten gilt, stehen Maßnahmen die der Sicherheit der Bevölkerung dienen, wie zum Beispiel der Neubau des Feuerwehrgebäudes Amendingen, oder die teilweise überaus dringenden Sanierungsmaßnahmen die der Bildung dienen, aus unserer Sicht sehr weit vorne. So beispielsweise

Generalsanierung Edith-Stein Schule                                          5 Mio. €
Dreifachturnhalle Johann Bierwirth Schule                                  2 Mio. €
Generalsanierung BBZ                                                             5 Mio. €
Turnhalle Reichshainschule                                                       3 Mio. €

Es wird spannend werden, wie die Mittel verteilt werden. Natürlich darf auch Kultur nicht aus den Augen verloren werden und wir sind derzeit irritiert, dass bei Sanierungsmaßnahmen am alten Friedhof die Vergrößerung des Proberaumes für unsere deutschlandweit herausragende Stadtkapelle nicht einmal ansatzweise erwähnt wird. Dass 2017 nicht alles machbar ist wissen wir, aber es ist dringend darüber nachzudenken, wo, wann und wie die uns zur Verfügung stehenden Steuergelder investiert werden.

Liebe Gäste, im Jahr 2016 konnten wir den 43.000sten Bürger in unserer Stadt begrüßen. Wir haben mehr als 30.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und eine Arbeitslosenquote von weniger als 3 Prozent. Unsere wirtschaftliche Situation kann als überaus stabil bezeichnet werden, was sich auch in der Kaufkraft spiegelt. Wir können aus dieser Sicht mit gutem Mut ins neue Jahr blicken hoffen sehr, dass unsere Memmingerinnen und Memminger dies auch tun, bei der kommenden OB-Wahl auch zur Wahl gehen und einer Person wieder volles Vertrauen und klaren Auftrag zur Leitung und Lenkung unserer Stadt geben.

Zu allem was uns im Jahr 2017 begegnen wird wünsche ich gutes Gelingen, den Erhalt der Gesundheit und Erfolg bei allem Tun.

Wolfgang Courage

CRB Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme Bürgerentscheid per Briefwahl vom 12.12.2016

Stellungnahme der CRB Fraktion zur Verwaltungsvorlage
Bürgerentscheid per Briefwahl am 12.12.2016 im Plenum

Über allem steht unser Antrag unter der Prämisse, dass eine stärkere Bürgerbeteiligung bei kommunalen Entscheidungen erwirkt werden soll.

Grundsätzlich stellt die Fraktion fest, dass sich die Verwaltung viel Mühe gegeben hat um den Antrag im Stadtrat behandeln zu können. Grundsätzlich stellt die CRB-Fraktion aber auch fest, dass im Vordergrund der Verwaltungsvorlage

  1. a) Arbeitsaufwand und Arbeitsweise der Verwaltung steht und
  2. b) der eventuell zu erwartende höhere Kostenaufwand

als wichtiges Kriterium dient, den Antrag als nicht durchführbar abzulehnen.

So wird argumentiert, dass bei derzeitiger (Geräte- und Software-)Ausstattung die Abstimmungsbenachrichtigung nur manuell zusammenzustellen wäre, da dies wegen des Anbringens der Wählerverzeichnisnummer   -  ich zitiere:  derzeit nicht möglich  -  ist.
Derzeit nicht möglich heißt aber auch, dass der Vermerk durchaus auch maschinell angebracht werden kann, wenn die geeigneten Voraussetzungen gegeben sind.

Eine zweite Anmerkung:

um eine stärkere Einbindung der Bevölkerung in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse in Gang zu setzten sollte dieser vorgeschlagene Verwaltungsakt gerade nicht als Bremsfunktion eingesetzt werden.  Dass ein kompletter Verzicht auf Urnenabstimmungslokale nicht vorgesehen werden sollte ist für uns völlig klar, aber die Anzahl der Wahllokale könnte deutlich reduziert werden.  Das bedeutet Anfangs bestimmten Mehraufwand, aber man lernt ja auch bei jedem Urnengang was dazu und kann positive Schlüsse ableiten.

Uns als politische Gremien sollte es Ansporn sein, alles technisch Machbare anzuwenden und dafür auch mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die Meinung der Bürger verstärkt zu bekommen.

Eine dritte Anmerkung:

Dass Formvorschriften einzuhalten sind ist obsolet, darüber will unsere Fraktion gar nicht spekulieren. Die Problematik Sperrvermerk auf dem Abstimmungsschein erscheint uns von der Abhandlung her von nicht so großer Bedeutung. Schon bisher ist es möglich, am Abstimmungstag im Abstimmungsraum unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses seine Stimme abzugeben. Dass damit beim Urnengang grundsätzlich die Briefwahlunterlage vorzulegen ist, sehen wir als nicht so gravierendes Hindernis. Eine oder mehrere umfassende Information der Wähler während der 21-Tage-Frist vor einer Abstimmung sollte ausreichen, um Fehlverhalten weitgehend auszuschalten. Letztendlich kann ja die Briefwahlunterlage auch noch im Wahllokal abgegeben werden und ist dann gültig.

Eine vierte Anmerkung:

Wir als politische Wählervereinigung und Sie Kolleginnen und Kollegen beklagen seit Jahren, dass das Desinteresse an der Teilnahme bei Abstimmungen und Wahlen zunimmt. Diese Erkenntnis ist auch nicht wegzudiskutieren, denn nach jedem Urnengang werden politisch Verantwortliche zu Pressegesprächen eingeladen und beklagen die zunehmende Abstimmungsverweigerung. Allein schon diese Erkenntnis sollte uns in der politischen Verantwortung stehende veranlassen alles zu versuchen, um mit Bürgerinnen und Bürgern in vertieften Kontakt zu kommen, um wie auch immer an deren möglichst deutliche mehrheitliche Meinung zu kommen.

Eine fünfte Anmerkung:

So wird - wir haben dies so vernommen - auch argumentiert, es könnten bei automatischer Ausgabe von Briefwahlunterlagen sogenannte Gruppendynamiken entstehen die dann das Meinungsbild verzerren. Ebenso könnte es in Partnerschaften oder Familien zu Meinungssteuerungen kommen, eine Richtungsweisung, die kaum gewünscht ist aber auch heute schon stattfindet oder stattfinden kann.  und wenn in Gruppen, Partnerschaften oder Familien über kommunalpolitische Projekte diskutiert wird, das erscheint uns als Gewinn, als Chance den politischen Diskurs zu beflügeln.

Unsere sechste Anmerkung:

Wir verkennen nicht die von der Verwaltung gemachten Bedenken, dies ist aus Sicht der Verwaltung nachvollziehbar. Allerdings sind wir der Auffassung, dass wir jede Chance nützen sollten, ausprobieren sollten, um zumindest bei Bürgerentscheiden tiefer zu Wählerinnen und Wählern vordringen zu können, mehr Menschen zur Abgabe ihrer Meinung bewegen zu können.

Am Geld und derzeit noch fehlender maschineller oder Softwareausstattung oder noch möglicherweise fehlender personeller Ausstattung sollten wir den Antrag nicht scheitern lassen.
Uns muss es um das erreichen stärkerer politischer Willensbildung  gehen und um dieses Ziel zu erreichen, sollten wir alle Möglichkeiten in die Hand nehmen, die sich uns bieten.

Unser Fazit und Behandlungsvorschlag:

Aus unserer Sicht ist der Folge unserer Anmerkungen nach aus Sicht der politischen Meinungsbildung die Verwaltungsvorlage abzulehnen. Wir ersuchen den Stadtrat entsprechen unserem Antrag die Verwaltung zu Beauftragen, eine örtliche Satzung zu erstellen, damit bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden allen stimmberechtigten Bürgern generell Abstimmungsbenachrichtigung für die Briefwahl zugesandt werden können.

Memmingen, 12.12.2016

für die CRB-Stadtratsfraktion

Wolfgang Courage

Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme Bürgerentscheid per Briefwahl vom 12.12.2016

Stellungnahme der CRB Fraktion zur Verwaltungsvorlage
Bürgerentscheid per Briefwahl am 12.12.2016 im Plenum

Über allem steht unser Antrag unter der Prämisse, dass eine stärkere Bürgerbeteiligung bei kommunalen Entscheidungen erwirkt werden soll.

Grundsätzlich stellt die Fraktion fest, dass sich die Verwaltung viel Mühe gegeben hat um den Antrag im Stadtrat behandeln zu können. Grundsätzlich stellt die CRB-Fraktion aber auch fest, dass im Vordergrund der Verwaltungsvorlage

  1. a) Arbeitsaufwand und Arbeitsweise der Verwaltung steht und
  2. b) der eventuell zu erwartende höhere Kostenaufwand

als wichtiges Kriterium dient, den Antrag als nicht durchführbar abzulehnen.

So wird argumentiert, dass bei derzeitiger (Geräte- und Software-)Ausstattung die Abstimmungsbenachrichtigung nur manuell zusammenzustellen wäre, da dies wegen des Anbringens der Wählerverzeichnisnummer   -  ich zitiere:  derzeit nicht möglich  -  ist.
Derzeit nicht möglich heißt aber auch, dass der Vermerk durchaus auch maschinell angebracht werden kann, wenn die geeigneten Voraussetzungen gegeben sind.

Eine zweite Anmerkung:

um eine stärkere Einbindung der Bevölkerung in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse in Gang zu setzten sollte dieser vorgeschlagene Verwaltungsakt gerade nicht als Bremsfunktion eingesetzt werden.  Dass ein kompletter Verzicht auf Urnenabstimmungslokale nicht vorgesehen werden sollte ist für uns völlig klar, aber die Anzahl der Wahllokale könnte deutlich reduziert werden.  Das bedeutet Anfangs bestimmten Mehraufwand, aber man lernt ja auch bei jedem Urnengang was dazu und kann positive Schlüsse ableiten.

Uns als politische Gremien sollte es Ansporn sein, alles technisch Machbare anzuwenden und dafür auch mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die Meinung der Bürger verstärkt zu bekommen.

Eine dritte Anmerkung:

Dass Formvorschriften einzuhalten sind ist obsolet, darüber will unsere Fraktion gar nicht spekulieren. Die Problematik Sperrvermerk auf dem Abstimmungsschein erscheint uns von der Abhandlung her von nicht so großer Bedeutung. Schon bisher ist es möglich, am Abstimmungstag im Abstimmungsraum unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses seine Stimme abzugeben. Dass damit beim Urnengang grundsätzlich die Briefwahlunterlage vorzulegen ist, sehen wir als nicht so gravierendes Hindernis. Eine oder mehrere umfassende Information der Wähler während der 21-Tage-Frist vor einer Abstimmung sollte ausreichen, um Fehlverhalten weitgehend auszuschalten. Letztendlich kann ja die Briefwahlunterlage auch noch im Wahllokal abgegeben werden und ist dann gültig.

Eine vierte Anmerkung:

Wir als politische Wählervereinigung und Sie Kolleginnen und Kollegen beklagen seit Jahren, dass das Desinteresse an der Teilnahme bei Abstimmungen und Wahlen zunimmt. Diese Erkenntnis ist auch nicht wegzudiskutieren, denn nach jedem Urnengang werden politisch Verantwortliche zu Pressegesprächen eingeladen und beklagen die zunehmende Abstimmungsverweigerung. Allein schon diese Erkenntnis sollte uns in der politischen Verantwortung stehende veranlassen alles zu versuchen, um mit Bürgerinnen und Bürgern in vertieften Kontakt zu kommen, um wie auch immer an deren möglichst deutliche mehrheitliche Meinung zu kommen.

Eine fünfte Anmerkung:

So wird - wir haben dies so vernommen - auch argumentiert, es könnten bei automatischer Ausgabe von Briefwahlunterlagen sogenannte Gruppendynamiken entstehen die dann das Meinungsbild verzerren. Ebenso könnte es in Partnerschaften oder Familien zu Meinungssteuerungen kommen, eine Richtungsweisung, die kaum gewünscht ist aber auch heute schon stattfindet oder stattfinden kann.  und wenn in Gruppen, Partnerschaften oder Familien über kommunalpolitische Projekte diskutiert wird, das erscheint uns als Gewinn, als Chance den politischen Diskurs zu beflügeln.

Unsere sechste Anmerkung:

Wir verkennen nicht die von der Verwaltung gemachten Bedenken, dies ist aus Sicht der Verwaltung nachvollziehbar. Allerdings sind wir der Auffassung, dass wir jede Chance nützen sollten, ausprobieren sollten, um zumindest bei Bürgerentscheiden tiefer zu Wählerinnen und Wählern vordringen zu können, mehr Menschen zur Abgabe ihrer Meinung bewegen zu können.

Am Geld und derzeit noch fehlender maschineller oder Softwareausstattung oder noch möglicherweise fehlender personeller Ausstattung sollten wir den Antrag nicht scheitern lassen.
Uns muss es um das erreichen stärkerer politischer Willensbildung  gehen und um dieses Ziel zu erreichen, sollten wir alle Möglichkeiten in die Hand nehmen, die sich uns bieten.

Unser Fazit und Behandlungsvorschlag:

Aus unserer Sicht ist der Folge unserer Anmerkungen nach aus Sicht der politischen Meinungsbildung die Verwaltungsvorlage abzulehnen. Wir ersuchen den Stadtrat entsprechen unserem Antrag die Verwaltung zu Beauftragen, eine örtliche Satzung zu erstellen, damit bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden allen stimmberechtigten Bürgern generell Abstimmungsbenachrichtigung für die Briefwahl zugesandt werden können.

Memmingen, 12.12.2016

für die CRB-Stadtratsfraktion

Wolfgang Courage

Fraktionsvorsitzender

Pers. Stellungnahme von Stadtrat Thomas Mirtsch zum „Zehnstadel“

Persönliche Stellungnahme von Stadtrat Thomas Mirtsch bezüglich des Tagesordnungspunktes „Zehnstadel“ im Plenum am 18. April 2016

- es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

werte Kolleginnen und Kollegen,

nun ist es so weit und wir bekommen die Pläne für einen Umbau des völlig maroden Zehnstadels präsentiert. Dass es so weit kommen musste, liegt auch daran, daß seit längerem Alternativen für Steinheim gefordert wurden, diese jedoch bis heute nicht ernsthaft geprüft wurden. Ich habe mich des Öfteren konstruktiv eingebracht, ohne jedoch auf Widerhall zu stoßen. Es scheint, als hätten sich große Teile der Stadtpolitik in ein scheinbar alternativloses Projekt verrannt. 

Wir als Stadt wollen nun in das Gebäude mindestens etwa 4 Millionen Euro – wenn ich mir die Kostenaufstellung ansehe wohl eher weit darüber – investieren. In ein Gebäude, welches weder energetisch noch für Veranstaltungen auf den heutigen Stand zu bringen ist. Energetisch wegen fehlender Bauteilen wie einem Fundament. Auch veranstaltungstechnisch ist das Gebäude wenig hilfreich, da es für Veranstaltungen mit Tischen lediglich für etwa 30-40 Personen Platz bietet, also knapp über einem Prozent der Steinheimer Bevölkerung. Wir investieren also aus Staatsgeldern und kommunalen Geldern etwa 4 Millionen Euro, um danach einen Veranstaltungssaal in der Größe eines Tagungsraumes eines normalen Hotels oder einer Gastwirtschaft mit 147 qm zu erhalten. Also geht es nur noch um ein Musikerheim. Dann muss man dies aber auch offen und ehrlich ansprechen: Die Stadt investiert in ein Vereinsheim 4 Millionen Euro an Steuergeldern. Andere Stadtteile haben selbst bei Anbauten an städtische Gebäude sich selbst so hoch verschulden müssen, das kaum noch Vorstände gefunden werden. Nun gut, was wir hier sehen, ist nichts anderes als Klientelpolitik für wenige Steinheimer. Liebe CSU, wohin diese führen wird, hat man an der Bundes-FDP gesehen. Der 23. Oktober wird auch für Sie zu einem Schicksalstag. Ich möchte nicht erklären müssen, warum eine marode Scheune zu einem Musikerheim ausgebaut wird, während an anderer Stelle der Stadt das Geld fehlt. 

Mehrere Gespräche mit Mitgliedern von Bürgerausschüssen, selbst letzte Woche noch, zeigen die negative Stimmung für diese massive Bevorzugung eines Stadtteils. Sie beobachten die derzeitige Situation in Steinheim mit den genannten Summen nur noch kopfschüttelnd. Dies auch unter der Berücksichtigung, dass allein in dieses eine Projekt mehr investiert wird, als in den vergangenen Jahren in allen anderen Stadtteilen zusammen. Von einer Neiddebatte, wie sie manche Kollegen gerne führen möchten, kann daher wahrlich nicht die Rede sein. Dies müssen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ortsteilen vertreten. Ich wünsche Ihnen hierbei viel Vergnügen, denn Verständnis für eine solche Klientelpolitik wird ihnen wenig entgegenschlagen. Im Übrigen haben auch viele Steinheimerinnen und Steinheimer für diese Art der Klientelpolitik wenig Verständnis, wie über 600 Unterschriften gegen das Projekt aus dem Stadtteil zeigten. 

Um dem Einwand vorzugreifen: Es geht nicht darum, Steinheim etwas vorzuenthalten. Es geht darum, etwas nicht um jeden Preis zu machen und darum, Steuergelder sinnvoll einzusetzen. 

Selbst der Probenraum der Musikkapelle ist mit 127 qm nun nicht, wie es die Investitionssumme vermuten ließe luxuriös, entspricht auch hier einem eher kleinen Proberaum nach dem Grundriss für etwa 30-35 Musiker. Wie hier Proben mit den laut dem Internetauftritt der Musikkapelle Steinheim 54 aktiven Musikern stattfinden sollen, bleibt wohl nicht nur mir ein Rätsel. Ich kann also feststellen, dass Sie werte Kolleginnen und Kollegen bereit sind, in ein bereits jetzt zu kleines Probenheim über 4 Millionen an Steuergeldern zu investieren. Wie wollen und können Sie dies der Bürgerschaft als Gewinn verkaufen? Oder wollen Sie dann der Musikkapelle den gesamten Stadel zur Verfügung stellen? Aufgrund der fehlenden vollständigen Akustiktrennung kann ja problemlos auf zwei Ebenen gleichzeitig geprobt werden und der Dirigent bekommt noch alles mit. Das Gebäude ist für alle geplante Nutzungen zu klein – wir sollten das jetzt eingestehen und nicht warten, bis die Steuergelder verbaut sind. 

Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, haben sich aus verschiedenen, teils historischen, Gründen in meinen Augen in ein Prestigeprojekt verrannt, welches zuvorderst von dem größten Ortsverband der Memminger CSU gefordert wird. Will man sich hier ein Denkmal setzen und die Bürgerinnen und Bürger dafür zahlen lassen? Der Zehntstadel könnte zu einem Denkmal für Prestige- und Klientelprojekt werden.

Lassen Sie mich ein Beispiel bringen, wie es auch hätte laufen können. Die kleine Gemeinde Holzgünz hat es für weniger als 2 Millionen Euro geschafft, einen Veranstaltungssaal für etwa 300 Menschen zu schaffen, über 100 Parkplätze bereit zu stellen, die Innenausstattung von dem Budget zu bestreiten. Sogar die Energieeffizienz sucht ihresgleichen. Dort fanden 2015 knapp 60 Veranstaltungen statt. An Energiekosten fielen nur 8400 Euro an. Eine solche Summe wäre auch in meinen Augen von einem Förderverein refinanzierbar, in Holzgünz erwirtschaftete man sogar 200 Euro mehr, wie der Memminger Zeitung vom 27. Oktober 2015 zu entnehmen war. Aber selbst der Aufzug im Zehntstadel, der eine Barrierefreiheit erst möglich macht – in Holzgünz wird das nicht benötigt, befinden sich doch alle Räumlichkeiten auf einer Ebene – kostet vermutlich bereits jährlich mehr im Unterhalt. Soll der Förderverein die nötigen Mittel aufbringen, wie von Seiten der Stadtverwaltung bereits zu hören war, müssten Mieten in der Größenordnung der Stadthalle für diesen kleinen Raum verlangt werden. Eine Refinanzierung der laufenden Kosten ist also praktisch unmöglich und das Geld wird von der Stadt zu zahlen sein. Wie sehr sich die anderen in städtischen Häusern untergebrachten Vereine dann in Zukunft noch bereit zeigen, die von ihnen abverlangten Kosten noch zu bestreiten wird sich zeigen. Wäre ich Vorstand eines solchen Vereins, meine Zahlungen für laufende Kosten wären mit dem heutigen Entscheid eingestellt und die Stadt dürfte diese Kosten in Zukunft im Zuge der Gleichbehandlung aller Stadt- und Ortsteile zahlen. 

Meine Damen, meine Herren, wir sind gerade dabei, uns einen sehr sorglosen Umgang mit öffentlichen Geldern anzugewöhnen. Das war auch der Grund, warum Ihnen 3500 Unterzeichner die rote Karte gezeigt haben. 

Nochmal zurück zu den Kosten:

Wie schafft es Holzgünz, eine solche multifunktionale Halle für unter 2 Millionen zu errichten, und unser städtisches Bauamt ködert hier die Öffentlichkeit immer mit Summen von 2,5 Millionen Euro? Auch wird immer wieder der Zehntstadel in Pleß als Vergleichsobjekt genannt. Dieser kostete allerdings durch massive dörfliche Eigenleistung nur 750.000 Euro. Ich glaube kaum, daß wir bei einer solchen Summe lange diskutieren würden, wir reden aber vom 5fachen des Preises. 

Es gibt aber noch einen weiteren gravierenden Unterschied: In Pleß und Holzgünz steht das ganze Dorf hinter dem Projekt. So gerne ich manchen den Glauben schenken möchte, dass der gesamte Stadtteil hinter dem Projekt stehen würde, so haben mich die Erfahrungen der letzten Monate doch genau anderes gelehrt. Der Großteil der Steinheimer steht nicht hinter dem Projekt Zehnstadel. Eine Mitgliederzahl des Fördervereins von gerade mal 102 Personen bei 2900 Einwohnern zeigt dies überdeutlich. Zum Vergleich: In Buxach leben etwa 680 Einwohner und der Bürgerverein für das Dorfgemeinschaftshaus dort hat 96 Mitlieder. In Steinheim müssten dies bei demselben Rückhalt hochgerechnet um die 400 Mitglieder sein. Auch erreichen mich noch immer wöchentlich Anrufe aus Steinheim die sich gegen dieses Projekt aussprechen. Wie Sie sehen: Es steht mitnichten ein Dorf hinter dem Projekt, vielmehr stehen wenige Funktionäre hinter dem Projekt und versuchen das vielfältig den Steinheimern bisher ohne Erfolg schmackhaft zu machen. 

Kommen wir zum Standort. Der Standort direkt in der Kurve ist als potentiell gefährlich einzustufen. Eine Sicherung der nordwestlichen Ecke ist bisher in keinem der vorgezeigten Pläne zu sehen und aufgrund des Straßenverlaufs nur schwer möglich. Also muss etwas mit dem Straßenverlauf passieren, möchte man sich nicht einer mutwillig herbeigeführten bzw. belassenenen Gefahrenlage mitschuldig machen. Für den nötigen Umbau der Straße dürften wohl auf Stadt und Anlieger noch eine gehörige Summe zukommen. Bisher wurden hierzu keine Kosten offengelegt. Sie gehören jedoch aufgrund der direkten Bezugnahme auf das Projekt Zehntstadel mit hinein gerechnet. Eine ehrliche Kostenanalyse sieht für mich anders aus, als die hier vorgelegte. 

Es fehlen auch Parkplätze. Bisher sind gerade mal 8 Parkplätze geplant. Angenommen bei einer Musikprobe kommen nur die Hälfte der Musiker mit dem Auto, so müssten also mindestens 27 vorhanden sein, bei Veranstaltungen weit mehr. Wo werden diese hergenommen? Ich höre schon heute die Klagen der Anwohner über ihre zugeparkte Wohnsiedlung und die schlaflosen Nächte durch aufheulende Motoren, Gespräche vor den Autos und deren Türenknallen. Liebe Planer, es ist unverantwortlich, durch die niedrige Zahl der Parkplätze die Kosten niedrig zu halten. 

Meine Damen, meine Herren, es stimmt, ein Bürgerbegehren kam aufgrund formaler Mängel nicht zustande. Das heißt aber nicht, dass die Einwände unbegründet waren. Es sollte Ihnen aber werte Kolleginnen und Kollegen, zu denken geben, wenn innerhalb von drei Wochen knapp 3.500 Unterschriften gesammelt werden konnten. Selten war ein Projekt so umstritten innerhalb der Memminger Bevölkerung und folglich war es selten so legitim, sich beim Bürger über die Entscheidung rückzuversichern. Und ich finde, es bricht uns als gewählte Vertreter auch kein Zacken aus der Krone, wenn wir eine solche Entscheidung in die Hände der Bürgerschaft geben. Was ist demokratischer als diejenigen über solche Summen abstimmen zu lassen, die es am Ende auch bezahlen? Unsere Nachbarn in der Schweiz fahren jedenfalls gut damit und dies könnte uns noch in weit mehr Punkten als Vorbild für bürgerschaftliche Selbstverwaltung dienen. Aber das nur am Rande. 

Lassen Sie mich abschließend nochmals zusammenfassen: 

  • Der Veranstaltungssaal bietet für 72 Personen ohne Tische, für etwa 35 mit Tischen Raum. 
  • Der Musikerprobenraum sollte für 54 aktive Mitglieder Platz bieten, bei normaler Bestuhlung passen jedoch nur rund 35 hinein. 
  • Die energetische Bilanz wird katastrophal ausfallen. 
  • Der Standort ist als potentiell gefährlich einzustufen. 
  • Parkplätze sind fast keine vorhanden um die Kosten gering zu halten. 
  • Andere Gemeinden im Umland haben es vorgemacht, was mit weniger als der Hälfte der anvisierten und vermutlich weit zu überschreitenden Baukosten zu leisten wäre. 

Das Projekt gleicht mehr einem Berliner Flughafen als es unserer typischen schwäbischen Mentalität entspricht, nämlich verantwortungsvoll und sparsam mit Steuergeldern umzugehen. Ich kann aus diesen Gründen als Sprachrohr einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern diesem Projekt nicht zustimmen und bin nach wie vor der Meinung, dass in diesem Fall die Bürger das letzte Wort haben sollten.