100 Prozent Memmingen

Haushaltsreden 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats.

Zum Haushalt und zur Finanzplanung 2018 der Stadt Memmingen nimmt die
CRB Fraktion wie folgt Stellung.

Für uns gilt festzustellen, um die gewollte Selbstverwaltung und Gestaltungsfreiheit für unsere Stadt sicherzustellen sind dauerhaft und sicher kalkulierbare Gemeindefinanzen zwingend erforderlich. Eine ausreichende Finanzausstattung ist die grundlegende Voraussetzung, dass wir unsere Aufgaben nicht nur planerisch sondern auch gestalterisch erfüllen können. Wie unsere Prioritätenliste offenlegt schieben wir zum Teil Sanierungsprojekte seit zig Jahren vor uns her
ohne den Ansatz einer Chance auf Realisierung zu sehen. Sofern die Finanzausstattung in den kommenden Jahren so bleiben sollte wie jetzt, werden Erneuerungsprojekte den Stadtrat noch viele Jahre beschäftigen aber doch nicht zur Umsetzung kommen. Unser Haushalt ist auskömmlich durften wir hören. Das ist richtig. Er ist auskömmlich, mehr aber auch nicht. Wir werden in den kommenden Jahren schmerzlich feststellen, dass unabkömmliche Straßenbauprojekte, Brückenbauten, S-Bahnausbau in zeitlich engem Rahmen vorangetrieben werden müssen und dadurch andere, wichtige Maßnahmen, auf der Strecke bleiben.

Bestes Beispiel dass es klemmt ist, dass für eine ordentliche Akustik und neue Toilettenanlagen in der Stadionhalle kein Geld da ist. 

Zur Memminger Bäderlandschaft 

Das Thema Frei- und Hallenbad, Sanierung oder Neubau, sollte 2018 endlich abgeschlossen werden. Die aufwändige Sanierung vom Hallenbad wird noch einmal überdacht, das begrüßen wir. Wir erinnern an die bereits heute mit deutlichen Mängeln behaftete Statik des Daches vom Hallenbad. Da erscheinen nur noch Mittel für die zeitlich befristete Lebensdauer des Gebäudes sinnvoll.

Unsere Haltung ist seit Jahren eindeutig. An einem Neubau geht aus wirtschaftlichen Gründen kein Weg vorbei. Auch die Kosten für die Sanierungen des Freibades stehen bisher nicht fest, werden sich jedoch auch in schwindelnde Höhe schrauben.

Ebenso sind wir der Meinung, dass der Bäderneubau mit einem 50 m Becken in der Halle erfolgen sollte. Die Entscheidung über die Finanzierung obliegt dem Stadtrat, der die verschiedenen Möglichkeiten zu prüfen und festzulegen hat. Dies übrigens auch im Bezug auf immer wiederkehrende falsche Aussagen zu Eintrittspreisen.

Wir erneuern unsere Forderung der letzten Jahre dass die organisatorische Einbindung von Hallenbad und Freibad dringend zu ändern ist. Unserer Auffassung nach gehören Hallenbad und Freibad funktionell und finanziell bereits heute zu den Stadtwerken verlegt. Unsere erfolgreich wirtschaftende Werksleitung wird es verstehen, die derzeitigen Kostentreiber öffentliche Bäder zu halbwegs wirtschaftlich funktionierenden Einheiten umzubauen.

Die Einrichtung eines ÖPNV in Memmingen, der im Halbstundentakt die Stadtteile einbindet, ist immer noch nicht realisiert.

Das Gutachten zur Verbesserung der Gesamtsituation liegt vor und jetzt wird es Zeit, dass es dem Stadtrat zugänglich gemacht wird, damit daraus zukunftsfähige Weichenstellungen entwickelt werden können. Die Diskussion um Schadstoffe in der Luft, greift immer weiter um sich. Auch wenn Memmingen möglicherweise noch nicht direkt betroffen ist, ist es unserer Ansicht nach notwendig, schon jetzt den Blick auf eventuelle gesundheitliche Risiken zu lenken. Wir halten es deshalb weiterhin für notwendig, die von uns beantragte Schadstoffmessung durchzuführen um genaue und belastbare Zahlen zu bekommen.

Weiterhin sind wir der Meinung, dass Memmingen endlich den Einstieg in die Elektromobilität, den E-Bus, angehen sollte. Dies wäre nicht nur ein Zeichen, sondern würde auch besonders die Gesundheit der Menschen schützen. Festzustellen ist, andere Städte rüsten bereits Ihre Busflotten auf umweltfreundliche Antriebe um.

Bildung ist ein hohes Gut, das sollten wir uns auch etwas kosten lassen.

Im Bereich der Schulen, besonders der Grundschulen, wollen immer mehr Eltern eine Betreuung ihrer Grundschulkinder. Denn vielen Eltern ist es wichtig, dass ihre Kinder die vormittags in der Schule sind, auch nachmittags betreut und gefördert werden. Die Nachfrage nach Horten wird auch in Memmingen immer größer. Die Wirtschaft verlangt immer mehr nach Fachkräften. Wenn Fachkräfte jedoch durch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten am Zuzug verhindert werden, kann dieser Nachfrage nicht nachgekommen werden. 

Aber, wir als Oberzentrum, haben uns mit aller Kraft für unseren Schulstandort einzusetzen. Da kann es z.B. nicht sein, dass die drei berufsbildenden Schulen gerade mal mit einer 18 mB Datenleitung ans Datennetz angebunden sind. Das reicht nie und nimmer aus. Digital und Regional ist die Memminger Hochschulaußenstelle der Hochschulen Augsburg, Kempten und Neu-Ulm. Und dieser Studienzweig hat eine hochauflösende Datenleitung, die ein online-Studium an zwei Standorten zur selben Zeit ermöglicht. Und wir pfröpfeln bei unseren Berufsschulen mit jämmerlichen Datenanschlüssen herum. Hier gehört endlich richtig Geld in die Hand genommen um die Schulen für die Neuzeit zu rüsten.

Des Weiteren verwundert es schon, dass die praktische Ausbildung von Lehrlingen hinterherhinkt. So wird eine notwendige Fräsmaschine dieses Jahr wieder nicht angeschafft. Lediglich eine Verfügung ist im Haushalt enthalten, diese für 2019 zu kaufen. Weitere Maschinen im metallbearbeitenden Bereich sind schon lange nicht mehr zeitgemäß, gehören dringendst und schnellstens ersetzt. Ansonsten könnte sich abzeichnen, dass erneut ganze Lehrgänge von Memmingen zu anderen Ausbildungsstandorten verlagert werden.

Ein Blick in unsere Stadtteile

In Dickenreishausen ist neben dem Dauerthema MM 20 der Neubau des Kindergartens das herausragende Thema. Unerklärlich ist aus unserer Sicht dass immer noch versucht wird, einen Neubau zu verhindern. Die Nachfrage an KiTa-Plätzen ist stark steigend. In dem beschlossenen Neubaugebiet Nord mit ca. 70 Wohneinheiten lassen sich nicht nur kinderlose Paare und Rentner nieder, sondern in erster Linie junge Familien die mit Nachwuchs rechnen. Allein weil absehbar Kinder hinzukommen werden ist es unsinnig, einen vorhandenen Schulraum für den Kindergarten umzubauen zu wollen.

Sehr erfreut sind wir, dass das Feuerwehrhaus Amendingen in Reichweite der Fertigstellung kommt. Diese fast unendliche Geschichte hat dann ihr gutes Ende. Wichtig sind Anschlussmaßnahmen wie Umbau des Ortsmittelpunktes im und um das Amendinger Rathaus und die Umsetzung einer generellen innerörtlichen Verkehrsberuhigung. 

Am Feuerwehrhaus Eisenburg sind dringend Erweiterungen und Ertüchtigungen nötig, hierzu erwarten wir noch in diesem Jahr Pläne, die einen Umsetzungsbeschluss 2019 möglich machen. 

Durch die Zusammenlegung der beiden Feuerwehren Volkratshofen und Ferthofen hat sich die räumliche Situation im Feuerwehrgebäude Volkratshofen eindeutig verschlechtert. Dem inzwischen mit viel Augenmaß gestellten Antrag hinsichtlich einer mit hoher Eigenleistung  geplanten Erweiterung muss baldmöglichst zugestimmt werden, auch wenn in dieser Haushaltsvorlage noch keine Mittel dafür ausgewiesen sind. Auch die Flächen für den Lärmschutzwall an der A96 sind schnellstens zu erwerben, damit sofort mit dem Aufschütten eines Lärmschutzwalles begonnen werden kann. 

Um für Buxach die Lärmsituation zu verbessern muss bei der Autobahndirektion nochmals Druck gemacht werden, dass bei der Buxachtalbrücke auch auf der Südspur der A96 eine Lärmschutzwand angehängt wird. Unsere Buxacher Bürgerinnen und Bürger zählen gegenüber Buxheimer Bürgern nicht zur zweiten Klasse.

Noch ein vorausschauendes Wort zur mittelfristigen Finanzplanung.

Es ist aus unserer Sicht dringend notwendig, dass sich der Stadtrat in einer eigenen Klausur mit dem gesamten Verkehrskonzept für Memmingen befasst. Die anstehenden Baumaßnahmen in Memmingen, der in Leutkirch bald fertiggestellte „Center-Parks“, der zu erwartende große Besucherandrang zu IKEA, der immer mehr ansteigende Tourismus und die anstehende Großmaßnahme Bahnhofquartier bringen die Verkehrssituation in Memmingen in Bedrängnis.
Aus unserer Sicht sind viele Maßnahmen notwendig, für deren Planung und Umsetzung unser Stadtplanungsamt sehr frühzeitig Aufträge erhalten muss. Dann hat auch der Stadtrat die Chance, sich für deren Realisierung rechtzeitig mit der Mittelbeschaffung zu befassen.

Abschließend stellen wir fest,

Für die in den vergangen Monaten von der Verwaltung, der Kämmerei, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Klinikum und Stadtwerken erbrachten Dienste und Leistungen zur Erstellung des Haushalts bedanken wir uns.

Dem vorgeschlagenen Haushalt 2018 für die Stadt Memmingen und der Finanzplanung stimmt die CRB-Fraktion zu. 

Memmingen, 12.03.2018
Wolfgang Courage
für die CRB Stadtratsfraktion

 

Stellungnahme der CRB-Stadtratsfraktion - zum Wirtschaftsplan des Klinikum Memmingen 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats.

Der Haushalt 2018 weist für das Klinikum ein Defizit von 4,4 Mill. Euro aus. Nach Ursachen braucht nicht lange gesucht werden, diese liegen im Wesentlichen im ungenügenden Krankenhausfinanzierungsgesetz. Dass Bund und Land sich scheuen vorzeigbare Kliniken nachhaltig zu unterstützen halten wir für gezieltes schlecht machen der Situation vor Ort.

Die vorgesehenen Investitionen am Klinikum sind dringend nötig und wir verstehen diesbezügliche Verzögerungen gar nicht. Die mehr als betrübliche Situation Haupteingang, die vorherrschende Parkplatznot, der fehlende OP-Anbau, die dringend nötige Unterstützung für Pflegepersonal sind Fragen, die nach wie vor ungelöst sind und der raschesten Lösung bedürfen. In diesem Zusammenhang sehen wir die Einrichtung eines Sicherheitsdienstes am Klinikum für Richtungsweisend. Übergriffe auf die im Rettungswesen Tätigen werden immer problematischer und darum haben wir für die Sicherheit unserer Beschäftigten Sorge zu tragen.

Auch die Entscheidung die wirtschaftliche Situation durch ein Gutachten untersuchen zu lassen findet unseren Zuspruch. Wir gehen davon aus, dass sich durch verbessertes Controlling die finanzielle Situation am Klinikum steigern kann.

Sorgen macht uns die immer schwieriger werdende Situation beim Pflegepersonal. Hier gilt es  baldigst Zeichen zu setzen. Unserer Auffassung nach ist die Verwaltung gefordert, mit interessanten Maßnahmen, wie z.B. durch zur Verfügung stellen von günstigem Wohnraum, wirksam dieser Situation entgegenzutreten.

Eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern des Landkreises sehen wir aktuell noch in die Ferne gerückt. Nicht nur dass Patienten von dort offensichtlich zu Kliniken in anderen Orten verlegt werden, anstatt nach Memmingen, sondern auch das stetige Ausbauen der Kreiskliniken halten wir für destruktiv. Von Gemeinsamkeiten scheint sich der Landkreis immer weiter zu entfernen. Mit dieser Politik ist ein Zusammenschluss aus derzeitiger Sicht anscheinend nicht gewollt. Zudem halten wir fest: Eine stark vertiefte Zusammenarbeit kann aus heutiger Sicht nur unter Leitung des Klinikum Memmingen erfolgen.

Denn eines ist klar, wenn unsere Gesundheit angegriffen ist haben wir nur einen Wunsch: "schnell gesund werden"! Wir möchten dies für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nach wie vor gewährleistet wissen. Und dafür brauchen wir unser Klinikum. Die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern steht über Allem.

Die CRB-Fraktion bedankt sich bei Ärzteschaft, Pflegepersonal und Klinikleitung für die im vergangenen Jahr geleistete hervorragende Arbeit. Wir haben sicher zu stellen, dass unser Klinikum quantitativ und qualitativ nach wie vor mit an der Spitze in Schwaben bleibt. Deshalb hat auch im Haushalt der Stadt diese Kostenstelle ihre Berechtigung 

Dem Haushalt 2018 für das Klinikum stimmt die CRB Fraktion zu.

Memmingen, 12.03.2018
Wolfgang Courage,
für die CRB Stadtratsfraktion

 

Stellungnahme der CRB-Fraktion - zum Erfolgsplan der Stadtwerke Memmingen 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats.

Die Stadtwerke können wieder einen wirtschaftlichen Erfolgsplan vorlegen. Auch wenn die Erwirtschaftung einer positiven Ertragslage erneut schwieriger geworden ist haben es Werksleitung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragend geschafft, das Unternehmen ertragreich zu führen. Dieser Erfolg geht nicht zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern. Die gut austarierten Angebots- und Kostenstrukturen erlauben es, Preise lange Zeit stabil zu halten.

Die Ertragssituation bei den Parkhäusern hat sich verbessert. Dennoch halten wir es für erforderlich, die Bewirtschaftung der Kurzzeitparkplätze in der Innenstadt neu zu regeln um den Parkhäusern auch während der Abend- und Nachtzeit zu besserer Auslastung zu verhelfen.

Die CRB Fraktion bedankt sich bei der Werksleitung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für deren erfolgreiches Arbeiten und Wirtschaften und stimmt dem Erfolgsplan 2018 der Stadtwerke zu.

Memmingen, 12.03.2018
Wolfgang Courage
für die CRB Stadtratsfraktion

Stellungnahme der CRB-Stadtratsfraktion - Ansiedlung IKEA mit Fachmärkten 11.12.2017

Stellungnahme der CRB-Stadtratsfraktion

- Ansiedlung IKEA mit Fachmärkten -                        [es gilt das gesprochene Wort]

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Manfred Schilder,
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats.

Die Einsichtnahme in den Durchführungsvertrag hat die Auffassung der CRB-Fraktion  zur Ansiedlung des Projekts IKEA vom 18.07.2017 dahingehend bestärkt,
dass eine durchweg positive Wirkung auf unser Oberzentrum Memmingen stattfinden wird. Impulse werden für die gesamte Stadt ausgehen und wir waren und sind der Auffassung, dass die intensive Einbindung des ÖPNV Kunden - und damit Käufer - auch in die Innenstadt befördern wird.

Die aus der bekannten Landesplanerischen Stellungnahme entnommenen Hinweise:

  • positive Wirkung auf das Oberzentrum
  • sehr gute Lage am Kreuzungspunkt A7 und A96
  • wenig schädlich für den Geschäftsstandort Innenstadt
  • förderlich für die Standortentwicklung
  • insgesamt förderlich für den Einkaufsstandort

sehen wir bestätigt. Im uns inzwischen bekannten Durchführungsvertrag finden wir den Flächenpool für das IKEA-Einkaufshaus und die separaten Einzelfachmärkte wie vom Stadtrat beschlossen, bestätigt.

Die Ertüchtigung der Verkehrsanbindung unserer Stadt an das Autobahnkreuz, die Ertüchtigung von Kreisverkehr Buxheimer Straße und Europastraße sind zielführend und kommen dank der Ansiedlung von IKEA zu einem Zeitpunkt wo absehbar ist, dass die Auslastung dieser Straßenabschnitte zu Geschäftszeiten bereits heute am Anschlag ist.

Ohne das Projekt IKEA mit seinen Fachmärkten wäre auf diesen Abschnitten in vielleicht 10 oder 15 Jahren mit Ausbau zu rechnen gewesen.

Wir sind hoch erfreut, dass es dem Verhandlungsgremium gelungen ist, IKEA in das Stadtmarketing einzubinden und das mit nachhaltiger Wirkung. Genauso erfreut sind wir, dass im Durchführungsvertrag eine mehrjährige Anschubphase, mit finanzieller Unterstützung von IKEA, für einen Pendelbus IKEA-Innenstadt festgeschrieben ist. Wir werden darauf drängen, dass diese Einrichtung vom Start weg weitgehend klimaneutral als Elektrobus-Komponente eingerichtet wird. Schließlich hat unsere Stadt mit dem Unternehmen ebeEUROPA einen kompetenten Systemunternehmer, der Herstellung und Vertrieb von BLUE CITY ELEKTROBUS unter einem Dach vereint. Darauf sollte möglichst zurückgegriffen werden.

Wir sind auch erfreut über Lärm mindernde Maßnahmen entlang der Buxheimer Straße. Dass die Stadt in Eigenregie noch an ein paar Stellschrauben drehen und Verbesserungen umsetzen kann, daran werden wir auch arbeiten.
Sehr wichtig ist allerdings, dass unsere Stadt und Buxheim in aller Kürze mit Planung und Bau eines leistungsfähigen direkten Straßenanschlusses von Buxheim an die Europastraße beginnen. Es stößt bei Anwohnern der Buxheimer Straße auf großes Unverständnis, dass Buxheim ausgerechnet an der unmittelbaren Gemeindegrenze zu Memmingen einen Lebensmittelmarkt errichten will, dessen Verkehrslast zum größten Teil auf Schultern der Memminger Bevölkerung gelegt wird. Da ist Handlungsbedarf überfällig denn es kann schlichtweg nicht sein, dass die eine Gemeinde Nutzen hat und die andere Gemeinde die Lasten trägt.

Mit Freude haben wir auch gelesen, dass statische wie auch interaktive Werbung für die Innenstadt auf dem Gelände von IKEA dauerhaft stattfinden wird. Es wird nun Aufgabe von Stadtmarketing und Verkehrsamt werden, dort stets tages- und wochenaktuelle Werbung auf die Reihe zu bekommen. Dass interaktive Anzeigesysteme für ÖPNV- und Bahnverbindungen halten wir vom Zeitpunkt der Eröffnung an für unverzichtbar. Diesbezüglich hat unsere Stadt ohnehin erheblichen Nachholbedarf.

Abschließend bedankt sich die CRB Fraktion bei Herrn Oberbürgermeister, Bürgermeisterin, Bürgermeister und dem gesamten Verhandlungsteam für die ausdauernden und für unsere Stadt sehr erfolgreichen Verhandlungen. Dafür kann ausdrücklich Lob ausgesprochen werden.

Den Beschlussvorschlägen der Verwaltung stimmt die CRB-Fraktion umfassend zu.

Memmingen, 11.12.2017
Wolfgang Courage
für die CRB Stadtratsfraktion

Rede zum Haushalt und Finanzplan der Stadt Memmingen 2017

Zu Haushalt und Finanzplanung 2017 der Stadt Memmingen nimmt die CRB Fraktion wie folgt Stellung.

Für uns gilt festzustellen, dass die Städte und Gemeinden nach wie vor entsprechend ihrer Bedeutung für das Gemeinwesen bei der unmittelbaren Mitwirkung an Gesetzgebung und Verwaltung in die dritte Reihe gedrängt werden, Bund und Länder stehen auch heute noch vor den Gemeinden.

Unsere Bürgerinnen und Bürger allerdings wissen um den Wert ihrer Stadt oder Gemeinde als allernächster „Dienstleister“. Und die Bürgerinnen und Bürger wissen diese Leistungen auch zu schätzen, wenngleich manches ab und zu als unzureichend und auch hin und wieder als administrierte Gängelung empfunden wird. 

Lokal und regional beschränkte Interessen, wie sie für Städte und Gemeinden typisch sind, müssen sich am Ende allerdings gefallen lassen, dass sie sich im Sinne des großen Ganzen einzuordnen haben. Das Unterstützungsprinzip erhält seine volle Dimension erst in der Anerkennung, dass es neben den Aufgaben, die von der kleinsten Einheit zu leisten sind, in einem Gemeinwesen auch Herausforderungen gibt, zu deren Erfüllung man die größeren
Instanzen wie Land und Bund braucht. 

Um die gewollte Selbstverwaltung und Gestaltungsfreiheit der Städte und Gemeinden sofort und in der Zukunft zu wahren, sind aber kalkulierbare Gemeindefinanzen zwingend erforderlich. Eine ausreichende Finanzausstattung mit einer wohlverstandenen Finanzautonomie ist die grundlegende Voraussetzung, dass wir unsere Aufgaben auch künftig erfüllen können.

1. Der erste Punkt im Haushalt den wir ansprechen ist die neu eingerichtete Haushaltsstelle für unser Klinikum. Wir stellen fest:

Der Erfolgsplan für das Jahr 2017 weist ein Defizit von 5,8 Mill. € aus. Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser hat sich, wie bereits gesagt, durch hohe Investitionen und gestiegene Personalkosten verschlechtert. 

Besonders bei den Personalkosten besteht eine erhebliche Unterfinanzierung, die nicht von der Klinikleitung behoben werden kann. Diesbezüglich haben wir die Bitte an den Stadtratskollegen und Mitglied des Landtages: Nachdem der Bayerische Finanzminister dem Vernehmen nach auf mehrere Milliarden zusätzlich zurückgreifen kann, wird es wohl möglich sein, einen Ausgleich für gestiegene Personalkosten bei kommunalen Kliniken in Bayern zu ermöglichen. Wir bitten in dieser Angelegenheit Nachzufassen. Denn zurzeit treiben Länder und Bund mit ihrer restriktiven Krankenhauspolitik kommunal geführte Häuser regelrecht in die Arme von privaten Krankenhausbetreibern.

Allerdings nicht nachvollziehbar ist, dass in der Haushaltsvorlage keine Mittel für den dringend notwendigen neuen OP-Würfel eingeplant sind. Wie schon im Klinikumsenat dargestellt, können hier zusätzliche Einnahmen generiert werden. Durch verbesserte Möglichkeiten der operierenden Abteilungen kommt es zu deutlich erhöhten Einnahmen. Deshalb ist es aus unserer Sicht unverständlich, dass dieses Projekt bewusst verzögert wird. Im Umkreis von Memmingen wird hier erheblich nachgebessert. Wir müssen unser Klinikum bestens ausrüsten, nur dann kann es wirtschaftlich arbeiten und ist gegenüber der Konkurrenz gewappnet. Das sind wir unserem Haus schuldig und haben alles Mögliche zu tun um den Beschäftigten, insbesondere Ärzten und Pflegepersonal, Ihre Zukunft zu sichern.

Was wir grundsätzlich einfordern ist eine massive Unterstützung des Klinikums bei weiteren Ausbaumaßnahmen. Diese Unterstützung sehen wir bei im Stadtrat vertretenen Parteien derzeit noch zu wenig und wir hoffen, dass in dieser Richtung sehr zügig eine zielgerichtete Diskussion "Für unser Klinikum" in Gang gesetzt wird. Schließlich gilt es, den guten Ruf unseres Hauses dauerhaft zu erhalten.

Wenn wir krank sind wollen wir nur eines: „Gesund werden“. Und dafür steht unser Klinikum. Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger steht über Allem. Deshalb hat in den Haushalten der kommenden Jahre ein erheblich höherer Mittelbetrag fürs Klinikum zu stehen.

2. Sanierung von Hallenbad und Freibad

Die Sanierung des Hallenbades ist mit über 7 Mill. € veranschlagt. Hinzu kommen bei einem weiteren Anbau von 3 Schwimmbahnen zusätzliche 4 Millionen. Die Planer rechnen auf Grund von Preissteigerungen 20% dazu, d.h. nochmals Zusätzliche 2 Millionen. Damit sind wir bei geschätzten 13 Mill. € nur für das Hallenbad. Die Kosten für die Sanierungen des Freibades stehen bisher nicht fest, werden sich jedoch in ähnlicher Höhe ergeben. 

Nach durchgeführter Sanierung stehen dem Besucher etwas mehr Badefläche zur Verfügung, jedoch Publikumswirksame Attraktionen fehlen weiterhin völlig. Die Besucher anziehenden und einnahmewirksamen Möglichkeiten wie Planschbecken,  Freizeitbecken, Rutsche, Restaurant und Sauna fehlen weiterhin. Ein Angebot für Familien, Kinder und Erwachsene, wie Aqua-Fitness in allen Varianten, Schwimmkurse vom Baby bis Erwachsene, ist nicht vorhanden. Die angestrebte Sanierung mit Hilfe von Fördermaßnahmen durchzuführen erscheint uns aus den genannten Gründen nicht sinnvoll, denn dann sind wir wieder 25 Jahre gebunden und es gibt dann keine weiteren Verbesserungsmöglichkeiten mehr.

Wir stehen - genauso wie beide OB-Kandidaten - zum Bau eines neuen Ganzjahresbades. Dies ist der einzig sinnvolle Weg, haushaltsgerecht mit öffentlichen Geldern umzugehen.

Abschließend geben wir jedem künftigen Oberbürgermeister als Anregung mit, dass die organisatorische Einbindung von Hallenbad und Freibad in die heutige Verwaltungsstruktur dringend zu ändern ist. Unserer Auffassung nach gehören Hallenbad und Freibad zu den Stadtwerken verlegt. Unsere erfolgreich wirtschaftende Werksleitung wird es mit Sicherheit schaffen, die derzeitigen Kostentreiber öffentliche Bäder zu halbwegs wirtschaftlich funktionierenden Einheiten umzubauen.

3. Dass es bei der Einrichtung ÖPNV in Memmingen klemmt, ist hinlänglich bekannt.

Allerdings enthalten wir uns aus aktueller Entwicklung heraus einer tieferen Stellungnahme. Dass das geforderte Gutachten zur Verbesserung der Gesamtsituation wegen massiver Mängel zurückverwiesen worden ist verärgert, denn dadurch wird eine zukunftsfähige Weichenstellung weiter verschleppt.

Dass sich beim innerstädtischen ÖPNV die Richtung hin zur Elektromobilität zu entwickeln hat ist nicht nur der EU-Richtlinie geschuldet sondern bringt auch Verbesserungen für unsere Umwelt. Haushaltsmittel hierfür einzusetzen ist gut angelegtes Geld.

4. Beim Gesamtpaket Bildung

finden wir es schwammig, dass den Grundschülern an der Edith-Stein-Schule irgendwann eine Perspektive geboten wird. Eine Sanierung dort darf jedoch nicht zu Lasten der Berufsbildenden Schulen in Memmingen geschehen. In Mindelheim wird beispielsweise derzeit durch großzügige Spenden viel auf dem Sektor berufliche Bildung erreicht, was auf Dauer möglicherweise zu Lasten des Schulstandortes Memmingen gehen könnte. Dass unsere Technikerschule gestärkt werden muss, oder um die hiesige Standortattraktivität zu erhöhen, ein Wohnheim für Berufsschüler anzusprechen ist, halten wir für erforderlich.

Wir als Oberzentrum haben uns mit aller Kraft für unseren Schulstandort einzusetzen und sollten auch mal neue Wege - zumindest in Gedanken - zulassen. Wenn auch nicht mit tausend Studenten zu rechnen ist, die Hoffnung auf mehr Studienplätze darf nicht aufgegeben werden. Chancen bieten sich möglicherweise mit einem nicht Kemptener Hochschulzweig.

Gerade Berufsschüler die aus weitem Umkreis einpendeln stellen einen teilweisen Ersatz dar, allerdings nur, wenn die Stadt hierfür auch bereit ist und als Sachaufwandsträger zukunftsfähige Gebäude und Ausstattungen zur Verfügung stellt. Die Jakob-Küner-Berufsschule z.B. ist nicht erst seit gestern in einem desolaten baulichen Zustand. Verbesserungen vorzunehmen hat hohe Priorität.

In solche Verbesserungsüberlegungen wäre auch ein bereits mehrfach vorgeschlagenes Parkdeck einzubeziehen. Da könnten mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Von einer solchen Maßnahme würden dann nicht nur Schüler, Sportvereine und Veranstaltungen rund um das Schulgelände und Stadion profitieren, auch Klinikumbesucher und – Angestellte sowie Pendler hätten gute Möglichkeit ihre Fahrzeuge flächensparend einzustellen. Nicht zu vergessen ist die angedachte S-Bahn-Haltestelle für den Schienenverkehr Ulm – Memmingen.

5. Die Altstadt wird in den kommenden Jahren aufgemöbelt,

das ist schon lange geplant und richtig. Mittel die dafür eingesetzt werden können kompensiert werden. Um diese Maßnahme fortlaufend und weitere dringend notwendige Sanierungen zügig angehen zu können erwarten wir in allernächster Zukunft höhere Gewerbesteuereinnahmen, wenn IKEA, die Fachmärkte und noch mehr ansiedelnde Unternehmen die Wirtschaftskraft der Stadt stärken.

6. Beim Thema Sport

ist mit der Sanierung der Sicherheitsbande in der Eissporthalle der erste Schritt getan. Dass die Erneuerung der völlig veralteten Mess-, Steuer- und Regeltechnik zur Priorität 1 erhoben wurde ist eine notwendige und sehr sinnvolle Maßnahme. 

Zufrieden sind wir mit den Haushaltsmitteln für Maßnahmen Neubau Umkleidehaus Sportplatz Memmingen Ost sowie für die Sanierung der Umkleiden im Stadion.

7. Bei unseren Stadtteilen

greifen wir Beispiele heraus und stellen erfreut fest, dass im Stadtteil Dickenreishausen nun nach langen Jahren des Wartens endlich die Umsetzung der Kanalisation Dickenreishausen Nord erfolgt und in dessen Folge das Baugebiet Nord erschlossen werden kann. Diese Maßnahme ist für Dickenreishausen überfällig. Dass in dem Zusammenhang auch noch Verbesserungen rund um die Sportplätze und das Feuerwehrgebäude erfolgen, ist sehr zu begrüßen.

Als weitere große Aufgabe steht in Dickenreishausen der Neubau eines Kindergartens an. Der Bedarf ist vorhanden und die Notwendigkeit zum Handeln ist überfällig. Als ersten Schritt sehen wir ein Gespräch von der Verwaltung mit der Kirchengemeinde als dringlich an damit der Finanzrahmen noch in diesem Jahr aufgestellt werden kann.

Sehr erfreut sind wir, dass Spatenstich für das Feuerwehrhaus Amendingen nun erfolgt, dann findet diese unendliche Geschichte auch ein gutes Ende. Wichtig sind Anschlussmaßnahmen wie Umbau des Ortsmittelpunktes im und um das Amendinger Rathaus und die Umsetzung einer generellen innerörtlichen Verkehrsberuhigung. Für diese Planungen und Umsetzung sind 2018 Mittel einzustellen. 

Am Feuerwehrhaus Eisenburg sind dringend Erweiterungen und Ertüchtigungen nötig, hierzu erwarten wir noch in diesem Jahr Pläne, die einen Umsetzungsbeschluss für den Haushalt 2018 möglich machen.

Durch die Zusammenlegung der beiden Feuerwehren Volkratshofen und Ferthofen hat sich die räumliche Situation im Feuerwehrgebäude Volkratshofen ziemlich verschlechtert. Dem inzwischen mit viel Augenmaß gestellten Antrag hinsichtlich einer mit hoher Eigenleistung geplanten Erweiterung sollte baldmöglichst zugestimmt werden, auch wenn in dieser Haushaltsvorlage noch keine Mittel dafür ausgewiesen sind. 

Ergänzend weisen wir pauschal darauf hin dass beim nunmehr zügigen Endausbau von Straßen die betroffene Bürgerschaft immer bereits zu Beginn der Planung einbezogen werden soll. Dann können Fehlplanungen verhindert und nicht richtig dargestellte Ausbaukosten entfallen.

Abschließend stellen wir fest, wir haben aus unserer Sicht auf eine Reihe von Mängeln bei der Haushaltsvorlage deutlich hingewiesen, den Haushalt deswegen insgesamt abzulehnen wäre nicht richtig.

Für die in den vergangen Monaten von der Verwaltung, der Kämmerei, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Klinikum und Stadtwerken erbrachten Dienste und Leistungen zur Erstellung des Haushalts bedanken wir uns.

Dem vorgeschlagenen Haushalt 2017 für die Stadt Memmingen und der Finanzplanung stimmt die CRB-Fraktion zu.

Memmingen, 13.03.2017
Wolfgang Courage
für die CRB Stadtratsfraktion

Stellungnahme der CRB-Stadtratsfraktion - Verkehrsänderung Weinmarkt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Manfred Schilder,
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats.

am Freitag, 11. Juli 2003

hat der Bereich "Departement für Geo- und Umweltwissenschaften Sektion Geographie" der der Ludwig-Maximilian-Universität München den "Ergebnisband der Erhebungen in Memmingen" mit dem Untertitel "Frequenzmessungen Parkraumbeobachtungen am Weinmarkt" vorgestellt. Auf Seite 8 des Berichtes wird festgestellt, ich zitiere in etwa:

Punkt 3.2  Parkraumbeobachtungen

Im Beobachtungszeitraum wurden am Freitag 373 und am Samstag 260 abgeschlossene Parkvorgänge im Bereich der regulären 36 Stellplätze am Weinmarkt registriert. Weiter heißt es: ... liegt der wahre Wert der Parkvorgänge höher, da aufgrund der Erfassung im 30-Minuten-takt ein Teil der Kurzparker nicht erfasst werden kann.

Unter "3.2.1 Auslastung des Parkplatzes am Weinmarkt" wird festgestellt:

An beiden Erhebungstagen bewegte sich die Auslastung des Weinmarktes an der Kapazitätsgrenze von 36 regulären Stellplätzen. Die zentrale Lage des Weinmarktes in unmittelbarer Nähe zur besten Lauflage der Altstadt - der Kramerstraße - macht diesen Parkplatz so attraktiv für die Nutzer. Frei werdende Stellplätze werden vom Parksuchverkehr neu belegt, so dass kaum freie Kapazitäten durch die Erheber erfasst werden konnten. Schwankungen über den Tagesverlauf konnten kaum verzeichnet werden. Lediglich am Samstagnachmittag konnte ab 15:00 Uhr eine leichte Entspannung beobachtet werden.

Wie Eingangs gesagt: Stand 11. Juli 2003!

Der Weinmarkt wurde dann im Zuge von Aufwertung und Sanierung der Altstadt bautechnisch massiv verbessert. Das Aussehen veränderte sich durchwegs positiv. Selbst die nach der Sanierung völlig neuartige Verkehrsnutzung "alle Gemeinsam zur selben Zeit und mit gleicher Stärke" brachte der Stadt europaweite Beachtung.

In der Analyse des Einzelhandels vom 25.08.2010 durch Dr. Arnd Jenne wird auf Seite 95 zur Positionierung Weinmarkt Südseite festgestellt:

"Der derzeitig bereits zum Teil der Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs dienende Weinmarkt soll künftig eine noch stärkere Ausrichtung auf die Bereiche "Food" und "Gastronomie" erhalten. Die Kombination aus Shopping und Gastronomie soll die Attraktivität des Weinmarktes weiter steigern."

Diese Kombination dürften wir erreicht haben, wenngleich - und das ist allgemein bekannt - seit Umstrukturierung des Weinmarktes über die Verkehrs- und Parkraumnutzung kreuz und quer debattiert wurde und nach wie vor wird.

Im Oktober 2013 hat die CRB Fraktion einen Antrag auf Einrichtung einer von Osten (Bahnhof) kommenden Einbahnstraße ab Seelhausgasse eingebracht mit dem Ziel, allgemeinen Verkehr und Parken in beschränktem Maß weiterhin zuzulassen, dem ÖPNV und Radfahrern uneingeschränkte Nutzung in beiden Fahrtrichtungen zu ermöglichen.

Im November 2013 nahm mm-marketing dazu und zu der laufenden Verkehrsentwicklung Stellung und ließ wissen:

  1. Beibehaltung des Durchgangsverkehrs in beide Richtungen (Status Quo) im Schritttempo
  2. Beibehalt der 15 Parkplätze am Weinmarkt für Kurzzeitparker
  3. Beseitigen des "wilden Parkens" auf der Südseite des Weinmarkts
  4. klarere Regelung beim Übergang Kramerstraße / Weinmarkt
  5. verkehrssichere Regelung an der Durchfahrt Weinmarkt / Roßmarkt.

Am 27.04.2014 debattierte der Erste Senat ausführlich zu dem Thema Verkehrsführung am Weinmarkt. Dies war bereits der Zeitpunkt, als die Großbaustellen "Im Klösterle" und "Lindauer Straße  - Kronenareal" voll im Gange waren und zusätzliche Verkehrsbelastungen in der Innenstadt mit sich brachten. Daraus ergab sich, dass zum damaligen Zeitpunkt Eingriffe in die Verkehrsführung wenig sinnvoll erschienen. Der CRB hatte seinen Antrag auf Änderung wegen der Baustellensituation in der Innenstadt ausgesetzt. Der Senatsbeschluss den seinerzeitigen "Status Quo" beizubehalten hatte ein Mehrheitsverhältnis von 11 zu 2 Stimmen gefunden. Dieser Beschluss führte allerdings dazu, dass nach wie vor diffus über Verkehrsveränderungen an Weinmarkt und Roßmarkt nachgedacht wird.

Die Oberbürgermeisterwahlen 2016 und 2017 haben deutlich gemacht, dass die Verkehrssituation Weinmarkt einer der Punkte bei der Bevölkerung ist, der einer Lösung zugeführt werden sollte. Im Ergebnis liegen nun Vorschläge der Verwaltung vor, die es zu beurteilen gilt.     

Zur Alternative 1:

Einrichtung einer unechten Einbahnstraße für die Fahrtrichtung Ost-West (vom Bahnhof kommend Richtung Schweizerberg) durch Beschilderung eines Einfahrtsverbots für die Gegenrichtung, Fahrtrichtung West-Ost (vom Schweizerberg kommend Richtung Bahnhof).

Radfahrer und Linienverkehr werden ausgenommen

Durch diese Maßnahme kann durchaus eine Verbesserung der Querungssituation von Fußgängern aus der Kramerstraße erreicht werden. Der Durchfahrtsverkehr wird um etwa die Hälfte reduziert, es verbleiben noch rund 3000 Fahrzeugdurchfahrten pro Tag. Was für ein Gewinn!

Die Durchfahrt für Radfahrer und Linienbusse in beide Richtungen wird erleichtert. Worauf sich die Annahme begründet dass sich dann auch höhere Durchfahrtsgeschwindigkeiten ergeben, erschließt sich der CRB-Fraktion nicht. Der ÖPNV,  der Kraftfahrzeugverkehr und Radfahrer haben sich nach wie vor an die geltenden Verkehrsregeln zu halten und es ist Aufgabe von Kommune und Polizei, diesbezüglich ggf. kontrollierend einzugreifen.

Eine Reduzierung des Lieferverkehrs ist in keiner der beiden Alternativen zu erwarten es sei dann, es ist beabsichtigt die Attraktivität der am Weinmarkt angesiedelten Ladengeschäfte, Gastronomiebetriebe und Dienstleistungsunternehmen zu drosseln.

Dass die Unfallgefahr durch in Folge zulässiger Parkvorgänge steigt kann ebenfalls nicht nachvollzogen werden. Es sei denn, dass das Längsparken entlang des Weinmarkts auf der Südseite gewünscht wird. Dieser Gedanke widerspricht allerdings jeder bisherigen Überlegung und widerspricht den Anregungen der Ladenbetreiber. Wer heute schon am Weinmarkt den fließenden Verkehr beobachtet kann feststellen, dass Fahrstreifenwechsel und Wendemanöver beim Ausparken aus den Parkbuchen an der Tagesordnung sind. Unfälle sind bisher nicht bekannt.

Der CRB geht davon aus, dass durch diese Maßnahme eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht wird. Und das an 7 Tagen in der Woche, nicht nur an Wochenenden wo teilweise sowieso nur wenig los ist. Würde nach Alternative 2 an Wochenenden der Weinmarkt für den motorisierten Verkehr gesperrt sehen wir dies als indirekten Griff in die Geldbeutel der Hauseigentümer, denn diese können ihr Eigentum nicht vollumfänglich nützen. Die Bewohner von Wohnungen am Weinmarkt werden ihre helle Freude daran haben, wenn sie an Wochenenden ihre Fahrzeuge an Roßmarkt (oft vollgeparkt) oder Hallhof abstellen dürfen und dann dort ein- und ausladen dürfen um ihre Einkäufe nach Hause zu transportieren

Die Aussage, dass sich die Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Polizei schwierig gestalten werde halten wir für vorgeschoben. Wir haben Informationen, dass die Polizei durchaus in der Lage ist, kontrollierend zu regulieren. Diese Aussage in der Vorlage ist diesbezüglich wenig belastbar.  

Die Verdrängung des Verkehrs aus der gesperrten Fahrtrichtung in die nähere und weitere Umgebung ist zu erwarten, das wird sich als Ergebnis einstellen, dessen sind wir uns bewusst. Wir gehen davon aus, dass sich die Belastung im Laufe der Zeit eher relativieren, das heißt abnehmen, wird.

Wir halten fest: Verkehrssteilnehmer die nur zum Zwecke des Guckens und Gaffens unterwegs sind, werden die geringere Attraktivität beim Durchfahren angrenzender Straßen bald erkennen und dieses "Flanierfahren" wird sich reduzieren.

Abgesehen davon kann auch auf den umgebenden Straßen die Kommune Geschwindigkeitsaufzeichnende Geräte aufstellen die über den Geldbeutel zur Einhaltung der vorgeschriebenen Fahrgeschwindigkeit führen.

Aus unserer Sicht ist nach wiederholter Diskussion die Alternative 1 die deutlich geeignetere Maßnahme, eine echte Verbesserung der derzeitigen Situation herbeizuführen.

Wir empfehlen und bitten die Mitglieder des Stadtrats, einen Schritt nach Vorne zu tun und die Alternative 1 - zunächst bis November 2017 - umzusetzen. Dann soll die Auswirkung erneut diskutiert werden um zu einer dauerhaften Lösung zu gelangen.

Die von der Verwaltung favorisierte Alternative 2 - Wochenendsperrung - wird von uns wie folgt beurteilt:

Verwaltungsvorschlag                                                        CRB Auffassung

 

Diese Maßnahme bewirkt - allerdings nur in den gesperrten Zeiten - eine deutliche Verbesserung für Radfahrer und querende Fußgänger, da mit Ausnahme von Linienbussen und Radfahrern, kein Durchgangsverkehr stattfindet.

 

Da weder Durchfahrts- und Lieferverkehr, noch das Parken im gesperrten Bereich zulässig ist, wird eine deutliche Erhöhung der Aufenthaltsqualität erwartet.

 

Die Maßnahme bietet die Chance den verkehrsberuhigten Bereich als echte gemischte Verkehrsfläche zu nutzen. Lärm und Abgase werden reduziert, reine ,,Spazierfahrten,,  werden unattraktiver und deshalb voraussichtlich abnehmen. Allerdings betrifft diese Verbesserung nur den Samstagnachmittag und Sonntag und somit nicht die Hauptgeschäftszeiten, in denen sich viele Fußgänger am Weinmarkt aufhalten.

 

Eine weitgehend ungestörte Durchfahrt für den ÖPNV in beide Richtungen wird gewährleistet, hat aber weiterhin in Schrittgeschwindigkeit zu erfolgen. insgesamt ist eine Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erwarten.

 

 

 

Die Akzeptanz und Beachtung der Durchfahrtssperre durch die Autofahrer wird allerdings eher kritisch gesehen. Die bis-her in der Kalchstraße gewonnenen Erkenntnisse zeigen, dass eine Durchfahrtssperre nur mittels Verkehrszeichen, ohne tatsächlich physische Sperrung wie Absperrbaken, kaum Wirkung zeigt.Wegen der gewünschten Aufrechterhaltung des Linienverkehrs ist das Aufstellen von Absperrbalken während der Probephase jedoch nicht möglich. Bei einer endgültigen Lösung wären deshalb technische Lösungen wie versenkbare Poller mit Funkfreigabemöglichkeit für Einsatzkräfte und Linienbusse zu bevorzugen.

 

Eine Überwachung des Durchfahrtsverbots durch die städtische kommunale Verkehrsüberwachung ist rechtlich nicht möglich, die Polizei ist zwar befugt, personell aber nur eingeschränkt in der Lage, an Wochenenden Kontrollen durchzuführen.

 

Auch bei dieser Maßnahme ist eine Verdrängung des - am Samstagnachmittag und Sonntag nur in eingeschränktem Umfang vorhandenen Verkehrs zu erwarten. Im Westen betrifft dies die Lindauer Straße, Kreuzstraße, Im Klösterle und den (verkehrsberuhigten) Schrannenplatz. Im Osten die Seelhausgasse, Kuttelgasse, Waldhornstraße Lindentorstraße, und Schrannenplatz. Großräumig ist auch auf dem Kaisergraben, der Luitpoldstraße, Bahnhofsstraße und dem Rennweg mehr Verkehr zu erwarten.

 

insgesamt erscheint diese Maßnahme eher geeignet, die Verkehrssituation am Weinmarkt zu verbessern.

 

 

Sperrzeit in dem Zeitrahmen, wo ohnehin relativ wenig los ist am Weinmarkt.

 

 

Für die generelle Sperrung werden sich Anlieger, Eigentümer und Mieter "bedanken".

 

 

 Echte gemischte Nutzung also wieder nur während der frequenzarmen Zeiten.

 

 

 

 

Dieser Satz gilt 1:1 auch bei Alternative 1. Für die seit dem Umbau des Weinmarkts beschlossene Verkehrslösung wurde die Stadt Memmingen unter anderem von der SZ für ihre Leuchtturmlösung beglückwünscht.

 

 

 Die Erkenntnis die unsere Verwaltung in diesem Absatz erkennen lässt verdienst Respekt. Nur: wann kommen Lösungsvorschlag und Kostenrahmen Antrag auf technischen Umbau?

 

 

 

 

 

Die Überwachung ist lösbar, das haben wir bereits vorgetragen.

 

 

 

Eine gewisse Verschiebung der Verkehrsströme ist die Konsequenz. Es bleibt Aufgabe, dies zu beobachten und ggf. lenkend zu justieren.

 

 

 

 Aus  unserer Sicht ist die Alternative2 wegen ihrer engen zeitlichen Beschränkung auf die frequenzarme Zeit weniger geeignet. Diese Alternative sollte abgelehnt werden.

Es darf wiederholt werden: Aus unserer Sicht ist die Alternative 1 die deutlich geeignetere Maßnahme, eine echte Verbesserung der derzeitigen Situation herbeizuführen.

Wir empfehlen und bitten die Mitglieder des Stadtrats, einen Schritt nach Vorne zu tun und die Alternative 1 - zunächst bis November 2017 - umzusetzen. Dann soll die Auswirkung erneut diskutiert werden um zu einer dauerhaften Lösung zu gelangen.

Anfang oder Mitte Oktober 2017 sollte dann das Ergebnis der Verkehrsberuhigung debattiert werden. Sofern erforderlich sollte der vorgeschlagene Einbau automatisch versenkbaren Poller im Jahr 2018 zur Umsetzung kommen. 

Den Verkehrserhebungen, der Belebung der Innenstadt, der Stärkung der Kaufkraft und den Gedanken der Anlieger dürfte diese Maßnahme am weitesten Entgegenkommen.

Memmingen, 18.05.2017
Wolfgang Courage
für die CRB Stadtratsfraktion

 

 

Rede zum Haushalt der Stadtwerke 2017

Unsere Stadtwerke haben wieder einen wirtschaftlichen Erfolgsplan vorgelegt.

Auch wenn die Erwirtschaftung einer positiven Ertragslage erneut schwieriger geworden ist haben es Werksleitung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschafft, das Unternehmen ertragreich zu führen. 

Dass dieser Erfolg nicht zu Lasten von Bürgerinnen und Bürger geht, sondern zu deren Vorteil, zeigen die sehr guten Analysen zum Beispiel bei Gaspreisvergleichen. Dort sind die Stadtwerke Memmingen bundesweit immer unter den preiswertesten Lieferanten zu finden. So gesehen lohnt sich in Memmingen der Wechsel zu sogenannten Gas-Billiganbietern erst gar nicht.

Auch bei der Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser nehmen unsere Stadtwerke eine Spitzenposition ein. Wenn in diesem Jahr unser Trinkwasserhochbehälter saniert ist können Bürgerinnen und Bürger entspannt Jahrzehnte sicherer Trinkwasserversorgung gewährleistet sehen. 

Wie bekannt kann bei den Parkhäusern nur marginaler Gewinn erwirtschaftet werden.Wenngleich erkennbar ist, dass die Werksleitung auf gutem Wege ist, dies zu verbessern. Es wird deshalb aus unserer Sicht Aufgabe des künftigen Oberbürgermeisters sein, eine Parkhausbewirtschaftung alleinig in die Hände der Stadtwerke zu legen und dafür Sorge zu tragen, dass dieser Zweig langfristig wirtschaftlich erfolgreich zu sein hat. 

Die CRB Fraktion bedankt sich bei der Werksleitung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für erfolgreiches Arbeiten und Wirtschaften und stimmt dem Erfolgsplan 2017 der Stadtwerke zu.


Memmingen, 13.03.2017
Wolfgang Courage
für die CRB Stadtratsfraktion