100 Prozent Memmingen

Rede zum Haushalt und Finanzplan der Stadt Memmingen 2017

Zu Haushalt und Finanzplanung 2017 der Stadt Memmingen nimmt die CRB Fraktion wie folgt Stellung.

Für uns gilt festzustellen, dass die Städte und Gemeinden nach wie vor entsprechend ihrer Bedeutung für das Gemeinwesen bei der unmittelbaren Mitwirkung an Gesetzgebung und Verwaltung in die dritte Reihe gedrängt werden, Bund und Länder stehen auch heute noch vor den Gemeinden.

Unsere Bürgerinnen und Bürger allerdings wissen um den Wert ihrer Stadt oder Gemeinde als allernächster „Dienstleister“. Und die Bürgerinnen und Bürger wissen diese Leistungen auch zu schätzen, wenngleich manches ab und zu als unzureichend und auch hin und wieder als administrierte Gängelung empfunden wird. 

Lokal und regional beschränkte Interessen, wie sie für Städte und Gemeinden typisch sind, müssen sich am Ende allerdings gefallen lassen, dass sie sich im Sinne des großen Ganzen einzuordnen haben. Das Unterstützungsprinzip erhält seine volle Dimension erst in der Anerkennung, dass es neben den Aufgaben, die von der kleinsten Einheit zu leisten sind, in einem Gemeinwesen auch Herausforderungen gibt, zu deren Erfüllung man die größeren
Instanzen wie Land und Bund braucht. 

Um die gewollte Selbstverwaltung und Gestaltungsfreiheit der Städte und Gemeinden sofort und in der Zukunft zu wahren, sind aber kalkulierbare Gemeindefinanzen zwingend erforderlich. Eine ausreichende Finanzausstattung mit einer wohlverstandenen Finanzautonomie ist die grundlegende Voraussetzung, dass wir unsere Aufgaben auch künftig erfüllen können.

1. Der erste Punkt im Haushalt den wir ansprechen ist die neu eingerichtete Haushaltsstelle für unser Klinikum. Wir stellen fest:

Der Erfolgsplan für das Jahr 2017 weist ein Defizit von 5,8 Mill. € aus. Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser hat sich, wie bereits gesagt, durch hohe Investitionen und gestiegene Personalkosten verschlechtert. 

Besonders bei den Personalkosten besteht eine erhebliche Unterfinanzierung, die nicht von der Klinikleitung behoben werden kann. Diesbezüglich haben wir die Bitte an den Stadtratskollegen und Mitglied des Landtages: Nachdem der Bayerische Finanzminister dem Vernehmen nach auf mehrere Milliarden zusätzlich zurückgreifen kann, wird es wohl möglich sein, einen Ausgleich für gestiegene Personalkosten bei kommunalen Kliniken in Bayern zu ermöglichen. Wir bitten in dieser Angelegenheit Nachzufassen. Denn zurzeit treiben Länder und Bund mit ihrer restriktiven Krankenhauspolitik kommunal geführte Häuser regelrecht in die Arme von privaten Krankenhausbetreibern.

Allerdings nicht nachvollziehbar ist, dass in der Haushaltsvorlage keine Mittel für den dringend notwendigen neuen OP-Würfel eingeplant sind. Wie schon im Klinikumsenat dargestellt, können hier zusätzliche Einnahmen generiert werden. Durch verbesserte Möglichkeiten der operierenden Abteilungen kommt es zu deutlich erhöhten Einnahmen. Deshalb ist es aus unserer Sicht unverständlich, dass dieses Projekt bewusst verzögert wird. Im Umkreis von Memmingen wird hier erheblich nachgebessert. Wir müssen unser Klinikum bestens ausrüsten, nur dann kann es wirtschaftlich arbeiten und ist gegenüber der Konkurrenz gewappnet. Das sind wir unserem Haus schuldig und haben alles Mögliche zu tun um den Beschäftigten, insbesondere Ärzten und Pflegepersonal, Ihre Zukunft zu sichern.

Was wir grundsätzlich einfordern ist eine massive Unterstützung des Klinikums bei weiteren Ausbaumaßnahmen. Diese Unterstützung sehen wir bei im Stadtrat vertretenen Parteien derzeit noch zu wenig und wir hoffen, dass in dieser Richtung sehr zügig eine zielgerichtete Diskussion "Für unser Klinikum" in Gang gesetzt wird. Schließlich gilt es, den guten Ruf unseres Hauses dauerhaft zu erhalten.

Wenn wir krank sind wollen wir nur eines: „Gesund werden“. Und dafür steht unser Klinikum. Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger steht über Allem. Deshalb hat in den Haushalten der kommenden Jahre ein erheblich höherer Mittelbetrag fürs Klinikum zu stehen.

2. Sanierung von Hallenbad und Freibad

Die Sanierung des Hallenbades ist mit über 7 Mill. € veranschlagt. Hinzu kommen bei einem weiteren Anbau von 3 Schwimmbahnen zusätzliche 4 Millionen. Die Planer rechnen auf Grund von Preissteigerungen 20% dazu, d.h. nochmals Zusätzliche 2 Millionen. Damit sind wir bei geschätzten 13 Mill. € nur für das Hallenbad. Die Kosten für die Sanierungen des Freibades stehen bisher nicht fest, werden sich jedoch in ähnlicher Höhe ergeben. 

Nach durchgeführter Sanierung stehen dem Besucher etwas mehr Badefläche zur Verfügung, jedoch Publikumswirksame Attraktionen fehlen weiterhin völlig. Die Besucher anziehenden und einnahmewirksamen Möglichkeiten wie Planschbecken,  Freizeitbecken, Rutsche, Restaurant und Sauna fehlen weiterhin. Ein Angebot für Familien, Kinder und Erwachsene, wie Aqua-Fitness in allen Varianten, Schwimmkurse vom Baby bis Erwachsene, ist nicht vorhanden. Die angestrebte Sanierung mit Hilfe von Fördermaßnahmen durchzuführen erscheint uns aus den genannten Gründen nicht sinnvoll, denn dann sind wir wieder 25 Jahre gebunden und es gibt dann keine weiteren Verbesserungsmöglichkeiten mehr.

Wir stehen - genauso wie beide OB-Kandidaten - zum Bau eines neuen Ganzjahresbades. Dies ist der einzig sinnvolle Weg, haushaltsgerecht mit öffentlichen Geldern umzugehen.

Abschließend geben wir jedem künftigen Oberbürgermeister als Anregung mit, dass die organisatorische Einbindung von Hallenbad und Freibad in die heutige Verwaltungsstruktur dringend zu ändern ist. Unserer Auffassung nach gehören Hallenbad und Freibad zu den Stadtwerken verlegt. Unsere erfolgreich wirtschaftende Werksleitung wird es mit Sicherheit schaffen, die derzeitigen Kostentreiber öffentliche Bäder zu halbwegs wirtschaftlich funktionierenden Einheiten umzubauen.

3. Dass es bei der Einrichtung ÖPNV in Memmingen klemmt, ist hinlänglich bekannt.

Allerdings enthalten wir uns aus aktueller Entwicklung heraus einer tieferen Stellungnahme. Dass das geforderte Gutachten zur Verbesserung der Gesamtsituation wegen massiver Mängel zurückverwiesen worden ist verärgert, denn dadurch wird eine zukunftsfähige Weichenstellung weiter verschleppt.

Dass sich beim innerstädtischen ÖPNV die Richtung hin zur Elektromobilität zu entwickeln hat ist nicht nur der EU-Richtlinie geschuldet sondern bringt auch Verbesserungen für unsere Umwelt. Haushaltsmittel hierfür einzusetzen ist gut angelegtes Geld.

4. Beim Gesamtpaket Bildung

finden wir es schwammig, dass den Grundschülern an der Edith-Stein-Schule irgendwann eine Perspektive geboten wird. Eine Sanierung dort darf jedoch nicht zu Lasten der Berufsbildenden Schulen in Memmingen geschehen. In Mindelheim wird beispielsweise derzeit durch großzügige Spenden viel auf dem Sektor berufliche Bildung erreicht, was auf Dauer möglicherweise zu Lasten des Schulstandortes Memmingen gehen könnte. Dass unsere Technikerschule gestärkt werden muss, oder um die hiesige Standortattraktivität zu erhöhen, ein Wohnheim für Berufsschüler anzusprechen ist, halten wir für erforderlich.

Wir als Oberzentrum haben uns mit aller Kraft für unseren Schulstandort einzusetzen und sollten auch mal neue Wege - zumindest in Gedanken - zulassen. Wenn auch nicht mit tausend Studenten zu rechnen ist, die Hoffnung auf mehr Studienplätze darf nicht aufgegeben werden. Chancen bieten sich möglicherweise mit einem nicht Kemptener Hochschulzweig.

Gerade Berufsschüler die aus weitem Umkreis einpendeln stellen einen teilweisen Ersatz dar, allerdings nur, wenn die Stadt hierfür auch bereit ist und als Sachaufwandsträger zukunftsfähige Gebäude und Ausstattungen zur Verfügung stellt. Die Jakob-Küner-Berufsschule z.B. ist nicht erst seit gestern in einem desolaten baulichen Zustand. Verbesserungen vorzunehmen hat hohe Priorität.

In solche Verbesserungsüberlegungen wäre auch ein bereits mehrfach vorgeschlagenes Parkdeck einzubeziehen. Da könnten mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Von einer solchen Maßnahme würden dann nicht nur Schüler, Sportvereine und Veranstaltungen rund um das Schulgelände und Stadion profitieren, auch Klinikumbesucher und – Angestellte sowie Pendler hätten gute Möglichkeit ihre Fahrzeuge flächensparend einzustellen. Nicht zu vergessen ist die angedachte S-Bahn-Haltestelle für den Schienenverkehr Ulm – Memmingen.

5. Die Altstadt wird in den kommenden Jahren aufgemöbelt,

das ist schon lange geplant und richtig. Mittel die dafür eingesetzt werden können kompensiert werden. Um diese Maßnahme fortlaufend und weitere dringend notwendige Sanierungen zügig angehen zu können erwarten wir in allernächster Zukunft höhere Gewerbesteuereinnahmen, wenn IKEA, die Fachmärkte und noch mehr ansiedelnde Unternehmen die Wirtschaftskraft der Stadt stärken.

6. Beim Thema Sport

ist mit der Sanierung der Sicherheitsbande in der Eissporthalle der erste Schritt getan. Dass die Erneuerung der völlig veralteten Mess-, Steuer- und Regeltechnik zur Priorität 1 erhoben wurde ist eine notwendige und sehr sinnvolle Maßnahme. 

Zufrieden sind wir mit den Haushaltsmitteln für Maßnahmen Neubau Umkleidehaus Sportplatz Memmingen Ost sowie für die Sanierung der Umkleiden im Stadion.

7. Bei unseren Stadtteilen

greifen wir Beispiele heraus und stellen erfreut fest, dass im Stadtteil Dickenreishausen nun nach langen Jahren des Wartens endlich die Umsetzung der Kanalisation Dickenreishausen Nord erfolgt und in dessen Folge das Baugebiet Nord erschlossen werden kann. Diese Maßnahme ist für Dickenreishausen überfällig. Dass in dem Zusammenhang auch noch Verbesserungen rund um die Sportplätze und das Feuerwehrgebäude erfolgen, ist sehr zu begrüßen.

Als weitere große Aufgabe steht in Dickenreishausen der Neubau eines Kindergartens an. Der Bedarf ist vorhanden und die Notwendigkeit zum Handeln ist überfällig. Als ersten Schritt sehen wir ein Gespräch von der Verwaltung mit der Kirchengemeinde als dringlich an damit der Finanzrahmen noch in diesem Jahr aufgestellt werden kann.

Sehr erfreut sind wir, dass Spatenstich für das Feuerwehrhaus Amendingen nun erfolgt, dann findet diese unendliche Geschichte auch ein gutes Ende. Wichtig sind Anschlussmaßnahmen wie Umbau des Ortsmittelpunktes im und um das Amendinger Rathaus und die Umsetzung einer generellen innerörtlichen Verkehrsberuhigung. Für diese Planungen und Umsetzung sind 2018 Mittel einzustellen. 

Am Feuerwehrhaus Eisenburg sind dringend Erweiterungen und Ertüchtigungen nötig, hierzu erwarten wir noch in diesem Jahr Pläne, die einen Umsetzungsbeschluss für den Haushalt 2018 möglich machen.

Durch die Zusammenlegung der beiden Feuerwehren Volkratshofen und Ferthofen hat sich die räumliche Situation im Feuerwehrgebäude Volkratshofen ziemlich verschlechtert. Dem inzwischen mit viel Augenmaß gestellten Antrag hinsichtlich einer mit hoher Eigenleistung geplanten Erweiterung sollte baldmöglichst zugestimmt werden, auch wenn in dieser Haushaltsvorlage noch keine Mittel dafür ausgewiesen sind. 

Ergänzend weisen wir pauschal darauf hin dass beim nunmehr zügigen Endausbau von Straßen die betroffene Bürgerschaft immer bereits zu Beginn der Planung einbezogen werden soll. Dann können Fehlplanungen verhindert und nicht richtig dargestellte Ausbaukosten entfallen.

Abschließend stellen wir fest, wir haben aus unserer Sicht auf eine Reihe von Mängeln bei der Haushaltsvorlage deutlich hingewiesen, den Haushalt deswegen insgesamt abzulehnen wäre nicht richtig.

Für die in den vergangen Monaten von der Verwaltung, der Kämmerei, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Klinikum und Stadtwerken erbrachten Dienste und Leistungen zur Erstellung des Haushalts bedanken wir uns.

Dem vorgeschlagenen Haushalt 2017 für die Stadt Memmingen und der Finanzplanung stimmt die CRB-Fraktion zu.

Memmingen, 13.03.2017
Wolfgang Courage
für die CRB Stadtratsfraktion

Rede zum Haushalt der Stadtwerke 2017

Unsere Stadtwerke haben wieder einen wirtschaftlichen Erfolgsplan vorgelegt.

Auch wenn die Erwirtschaftung einer positiven Ertragslage erneut schwieriger geworden ist haben es Werksleitung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschafft, das Unternehmen ertragreich zu führen. 

Dass dieser Erfolg nicht zu Lasten von Bürgerinnen und Bürger geht, sondern zu deren Vorteil, zeigen die sehr guten Analysen zum Beispiel bei Gaspreisvergleichen. Dort sind die Stadtwerke Memmingen bundesweit immer unter den preiswertesten Lieferanten zu finden. So gesehen lohnt sich in Memmingen der Wechsel zu sogenannten Gas-Billiganbietern erst gar nicht.

Auch bei der Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser nehmen unsere Stadtwerke eine Spitzenposition ein. Wenn in diesem Jahr unser Trinkwasserhochbehälter saniert ist können Bürgerinnen und Bürger entspannt Jahrzehnte sicherer Trinkwasserversorgung gewährleistet sehen. 

Wie bekannt kann bei den Parkhäusern nur marginaler Gewinn erwirtschaftet werden.Wenngleich erkennbar ist, dass die Werksleitung auf gutem Wege ist, dies zu verbessern. Es wird deshalb aus unserer Sicht Aufgabe des künftigen Oberbürgermeisters sein, eine Parkhausbewirtschaftung alleinig in die Hände der Stadtwerke zu legen und dafür Sorge zu tragen, dass dieser Zweig langfristig wirtschaftlich erfolgreich zu sein hat. 

Die CRB Fraktion bedankt sich bei der Werksleitung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für erfolgreiches Arbeiten und Wirtschaften und stimmt dem Erfolgsplan 2017 der Stadtwerke zu.


Memmingen, 13.03.2017
Wolfgang Courage
für die CRB Stadtratsfraktion

CRB Neujahrsempfang 2017 Helmuth Barth

Liebe Mitglieder und Freunde des CRB

meine Damen und Herren,

auch ich schließe mich gerne den guten Wünschen für ein gutes neues Jahr an. Ganz besonders wünsche ich Ihnen Gesundheit, wie uns erst vor einigen Tagen vor Augen geführt wurde, das wirklich Wichtigste was wir alle brauchen können.

Weil Gesundheit für uns alle so wichtig ist berichte ich auch heute über unser Memminger-Klinikum. Unser Klinikum ist die zweitgrößte Klinik unter einem Dach in Schwaben und gewährleistet mit ihren zwölf Hauptabteilungen und einer Reihe weiterer hochrangiger medizinischer Angebote eine bestmögliche Versorgung unserer Patienten. Dass Patienten im Klinikum dank der medizinischen Leistungen und hervorragender Pflege möglichst schnell gesund werden, dafür arbeiten 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Chefärzte und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger, von der Verwaltung und Wirtschaftsbetrieben, rund um die Uhr.

Damit dieses Haus auch weiterhin den höchsten Ansprüchen gerecht wird, ist es wichtig in die Zukunft zu investieren. Die Patienten kommen nach MM wegen der sehr guten Medizin und Pflege die im Klinikum erbracht wird. Ein Meilenstein ist dabei der erweiterte OP-Trakt der dringend in Angriff genommen werden muss. Verbunden damit ist auch, die von uns immer wieder geforderte Änderung der Eingangssituation.

Wie aus den Medien in der letzten Woche entnommen werden konnte, hat sich das Klinikum Memmingen entschlossen, die Ausbildung für Hebammen durchzuführen. Dies besonders wegen fehlendem Angebot an Personal. Da es inzwischen zu einer sehr starken Steigerung der Geburten in Memmingen kommt, ist die Personalfrage dringender denn je zu lösen. Wir sind der Meinung, wenn die Hebammen hier ausgebildet werden, bleiben Sie auch am Ort, da Sie das Umfeld schon kennen. Ein sehr guter Ansatz.

Das führt mich zu einem weiteren Thema, nämlich eine Hochschule in Memmingen. Viele Assistenzberufe im medizinischen Bereich, unter anderem auch Physiotherapie, werden inzwischen als Studium angeboten. Es stellt sich die Frage: Warum etabliert sich Memmingen nicht in diesem Bereich? Hier ist noch großer Nachholbedarf vorhanden und wir konkurrieren nicht mit anderen Hochschulen in der Nähe. Es ergäbe sich eine Win-Win Situation.

Nun zur Kooperation mit den Unterallgäuer Krankenhäuser.

Unser Klinikum hat in den vergangenen Jahren eine positive Leistungsentwicklung genommen, die jedoch nicht zu einer Ergebnisverbesserung führte. Um sich langfristig am Markt zu positionieren, sollte sich unsere gesamte Region gegenüber neuen Wettbewerbern absichern und in eine neue, patientennahe medizinische Struktur investieren. Die Bereitschaft zu dieser strukturellen Veränderung ist jedoch nicht bei allen Beteiligten vollumfänglich vorhanden. Die drei Kliniken stehen sich zunehmend im Wettbewerb gegenüber, aber ebenso privaten Anbietern und anderen öffentlichen Kliniken angrenzender Landkreise. Wobei insbesondere private geführte Kliniken immer mehr in der Kritik stehen, da diese die Beschäftigten, Ärzte wie medizinisches Personal, auspressen wie eine Zitrone. Deshalb kann eine Privatisierung, wie diese der Landrat immer wiedermal als Warnung darstellt, nicht sinnvoll sein.

Bei den gemeinsamen Gesprächen muss zuerst vertiefend geklärt werden, ob eine Fusion der richtige Weg ist, oder ob es auch andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit geben kann. Uns muss auch klar sein, dass nach der Fusion erstmals Stillstand eintritt.

Der Druck gegenüber anderen Wettbewerbern in der Region wächst. Mit den Sana - Kliniken Biberach und den Kliniken Kempten – Oberallgäu befinden sich starke Konkurrenten in der Region. Ein gemeinsames Klinikum Memmingen mit von Memmingen geführten weiteren Häusern wäre insbesondere gegen weitere Konkurrenten ein Meilenstein.

Eine Fusion kann bekanntlich nur dann erfolgreich sein, wenn ein zwischen den Fusionspartnern abgestimmtes medizinisches Konzept erstellt wird. Dabei muss das Ziel sein, ein wohnortnahes Angebot, mit klar erkennbarem Leistungsspektrum an den einzelnen Standorten für Patienten und Einweiser anzubieten. Deshalb muss zuerst die Kernfrage gelöst werden, welche medizinischen Fachabteilungen sollen weiterhin an welchem Ort vorgehalten werden?

Das heißt, alle Mehrfachvorhaltungen müssen auf den Prüfstand. In unserem Falle sind das

  • Allgemein und viszeral - Chirurgie
  • Innere Medizin
  • Unfall - Chirurgie und Orthopädie
  • Intensiv- und Schmerztherapie

die derzeit an allen 3 Standorten vorgehalten werden.

Aus unserer Sicht könnten wir uns vorstellen

  • Die Konzentration von Allgemein- und Unfallchirurgie sowie der Ausbau der Thoraxchirurgie am Standort Memmingen. Diese Patienten werden in MM behandelt, als Anlaufstelle bleibt Ottobeuren und MN.
  • Ausbau der Orthopädie und Rückenmedizin am Standort Ottobeuren, mit attraktiven Anlaufstellen in Memmingen und Mindelheim.
  • Zentrale Organisation durch das Klinikum Memmingen
  • Standort übergreifende medizinische Zentren mit einer symptombezogenen Betreuung der Patienten (z.B. Wirbelsäulen-Gelenk-Zentrum, Herz-Gefäßzentrum

Dadurch ist die Präsenz der medizinischen Versorgung für jeden Patient durch wohnortnahe Anlaufstellen gewährleistet, bei gleichzeitigen Spezialisierungen ausgewählter medizinischer Bereiche.

Nach der Umsetzung des Medizinkonzeptes treten die Standorte Memmingen, Mindelheim und Ottobeuren zukünftig gemeinsam auf, mit klar erkennbaren Zentren und Schwerpunktabteilungen. Wenn nicht so viel politisches Kirchturmdenken herrschen würde könnten die Klinken längst besser aufeinander abgestimmt sein und unterschiedliche medizinische Schwerpunkte bilden.

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren kommt es nicht nur zur Generierung von Mehrerlösen, sondern auch zur Kostenreduktion. Es kommt zum Abbau doppelter Vorhaltungen, durch Zentrumsbildung zu einer erhöhten Effizienz und durch Synergieeffekte auch zu Verbesserungen in der Verwaltung. Das vorhanden sein zweier Geschäftsführer wird anfänglich nicht zu umgehen sein, sollte jedoch zu einem späteren Zeitpunkt auf einen für alle Häuser zuständigen Alleinverantwortlichen hinauslaufen, der am Klinikum Memmingen vor Ort ist. Ebenso ist bei den Chefärzten zu verfahren.

Kritik ist aus unserer Sicht angebracht, mit welcher Häufung der Landkreis derzeitig Chefärzte etabliert. Dieses Vorgehen zeugt nicht von großem Willen zu den anstehenden Gemeinsamkeiten. Diese fehlen auch leider bei den Kreiskliniken. MM unterstützt derzeit beide Häuser mit Ärzten erster Güte. Wenn jedoch dann eine Operation verbunden mit einer Verlegung anstehen, wird nicht nach MM sondern nach Augsburg verlegt. Das nennt man dann Zusammenarbeit!

Bei einer anstehenden Fusion stehen auch immer sogenannte Vergleichszahlen im Raum.

MM                                         UAL

Betten                                      500                                          334

Mitarbeiter                                1 500                                       713

Fälle     stationär                       24 500                                      14 216

            ambulant                      59 000                                      28 617

Defizit 2015                              1,8 Mill. Euro                           1,79 Mill. Euro

Hauptabteilungen                      12                                            8

Die angeführte Aufstellung ist angeblich für den Landkreis nicht vergleichbar, obwohl alleine schon die Zahlen für sich sprechen.

Memmingen ist und bleibt das Haus mit der Versorgungsstufe II, daran ändert sich auch nichts wenn der Landkreis seine beiden Häuser zusammenlegt. Die Krankenhäuser des Landkreises erreichen nicht annähernd die erforderliche Größe, sie sind Grundversorger und bleiben das auch.

Dies ist der Grund, weswegen wir weiterhin bei unserer Forderung bleiben: 

eine      50 : 50 Parität kann es nicht geben, kann für uns auch keine Verhandlungsgrundlage sein.

Liebe Freunde des CRB. Wir sehen unser Klinikum ist sehr gut aufgestellt und es kann sich im weiten Umkreis sehen lassen. Der Landkreis wäre gut beraten, von seinen hohen Ansprüchen abzusteigen und der Realität ins Auge zu schauen.

Mit Zuversicht und Engagement starten wir der CRB  zusammen mit dem Klinikum ins neue Jahr,
„ Für die Menschen in unserer Stadt“

Memmingen, 09. Januar 2017
StR Helmuth Barth
für die CRB-Fraktion

Rede zum Haushalt des Klinikums 2017

Der Haushalt unseres Klinikums

weist, wie erwartet, ein Defizit aus. Ursachen hierfür sind in getätigten hohen Investitionen,Personalkosten, aber insbesondere im nach wie vor ungenügenden Krankenhausfinanzierungsgesetz zu suchen. Erfreulicherweise ist die Belegung auf ca. 24.000 Personen im Jahr gestiegen, bei einem Absinken der Patientenverweildauer auf 5,7 Tage. 

Die Umsetzung der derzeit geplanten Investitionen sehen wir als notwendig und sinnvoll an.Nach wie vor ungelöst bleiben allerdings die betrübliche Situation Haupteingang und die rund um das Klinikum herrschende Parkplatznot. Eine Bestandsaufnahme des Parkplatzbedarfs rund um das Klinikum insgesamt vorzunehmen ist dringend erforderlich. Ein sich aus dieser Bedarfsanalyse abzuleitendes Ergebnis sollte zügig zur Diskussion im Stadtrat führen. 

Eine Antwort auf immer wieder gestellte Fragen für eine engere Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern des Landkreises sehen wir im Moment als weniger dringlich an. Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern, insbesondere im ärztlichen Bereich, läuft bereits, jedoch nur von Seiten des Klinikums. Eine vertiefte Zusammenarbeit durch die Landkreiskrankenhäuser sehen wir kaum, vielmehr werden deren Patienten von dort in andere Kliniken verlegt anstatt nach Memmingen. Sofern es je zu einer Fusion kommen sollte, dann nur unter Leitung des Klinikum Memmingen, ohne "Doppelspitzen" oder ähnlichen Gebilden. 

Ein vereinzelt angedachter Neubau eines großen Klinikums vor den Toren der Stadt hat zwar einen gewissen Reiz, ist aber eine Langzeitaufgabe. Die Verwaltung sollte in dieser Richtung den Auftrag erhalten zu beginnen, für eine solch große Aufgabe Zuschussmöglichkeiten von Land und Bund auszuloten um in den kommenden Jahren überhaupt in Erfahrung bringen zu können, ob so ein Weg gangbar sein könnte.

Ungeachtet dessen hat unser vorrangiges Ziel zu sein, Verbesserungen, insbesondere im medizinischen Angebot, der Öffentlichkeit verstärkt wahrnehmbar zu machen. Mitzugestalten ist allemal besser, als eines Tages gestaltet zu werden. Wir müssen auf jeden Fall sicher stellen, dass unser Klinikum quantitativ und qualitativ nach wie vor an der Spitze in Schwaben bleibt. 

Wir stellen fest: für das Klinikum selbst ist der Haushalt richtig aufgestellt. 

Die CRB-Fraktion bedankt sich bei Ärzteschaft, Pflegepersonal und Klinikleitung für die im vergangenen Jahr geleistete hervorragende Arbeit.

Dem Haushalt 2017 für das Klinikum stimmt die CRB Fraktion zu.

Memmingen, 13.03.2017
Wolfgang Courage
für die CRB Stadtratsfraktion

CRB Neujahrsempfang 2017 Wolfgang Courage

CRB-Neujahrsempfang 09.01.2017
Fraktionsvorsitzender  Wolfgang Courage

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Mitglieder des CRB, sehr geehrte Gäste,

persönlich und im Namen unserer Fraktion wünsche ich Ihnen ebenfalls ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2017. Mögen sich Ihre persönlichen Vorstellungen so entwickeln wie Sie es sich wünschen. Insbesondere wünschen wir Ihnen Gesundheit, das Wichtigste Gut überhaupt, auf das wir alle angewiesen sind.

Zu Beginn meiner Ausführungen will ich mich für unsere Fraktion bei allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich im vergangenen Jahr selbstlos für die Allgemeinheit eingesetzt haben und ohne deren Engagement viele alltägliche Dinge möglicherweise ganz einfach nicht da wären. Unsere Stadt wird getragen von guten Menschen und gerade deshalb ist unsere Stadt, schön, bewundernswert, lebenswert.

Der für uns unvorstellbare, plötzliche Herztod unseres Oberbürgermeisters Markus Kennerknecht stellt uns alle vor die Aufgabe, die Situation unserer Stadt aufs Neue komplett zu Überdenken. Wie der Vorsitzende bereits angedeutet hat sind auch wir dabei, den Rahmen neu zu stricken. Derzeit sprechen wir mit uns bereits bekannten Persönlichkeiten, zunächst mit dem Ziel, gegebenenfalls zunächst eine eigene Person in die Bewerbung zu schicken.

Es ist nicht unsere Überlegung, das Oberbürgermeisteramt für nur 3 Jahre wählen zu lassen, das sieht unser Kommunalwahlgesetz auch so nicht vor.  Genauso wenig ist unsere Vorstellung, dass bei der Regierung eine Fristverschiebung beantragt werden soll. Dies würde dann bedeuten, dass erst im Juni gewählt werden kann. Beide Wege würden Entscheidungshemmend wirken, das ist nicht unser Anspruch

Wir gehen davon aus, dass innerhalb der vom Gesetzgeber vorgesehenen Frist Kandidaten aufgestellt werden können und die Bürgerschaft am 26. März erneut zur Wahl gehen kann. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben im vergangenen November richtig und gut gewählt, das wird auch am 26. März wieder der Fall sein.

Mehr kann zur Neubesetzung des Oberbürgermeisteramtes derzeit nicht gesagt werden. Wer immer auch gewählt werden wird, es kommt auf jeden Fall eine spannende Zeit auf uns zu.

Dennoch: Freuen wir uns auf das astrologische Jahr der Sonne von dem gesagt wird, dass Optimismus, Lebensfreude und Selbstvertrauen großgeschrieben werden, wenn das Zentralgestirn unseres Kosmos ab März ein Jahr regiert.

Für den heutigen Abend möchte ich den Blick auf Themen werfen, die uns aktuell beschäftigen.

Ehrenamtskarte

Ehrenamt bedeutet für viele unserer Bürgerinnen und Bürger Freude, Anerkennung, Freundschaft, Weiterqualifizierung, Zeitvertreib und Leidenschaft. unser Memmingen bietet eine Vielzahl unterschiedlicher Möglichkeiten sich zu engagieren. Vom der Stadtteilarbeit bis zum Tierschutz, im Seniorensport, bei Bürgerausschüssen bis zur Integrationsarbeit.

Mit dem Ziel, dieses gesellschaftlich wertvolle Engagement zu fördern, beantragte der CRB bereist 2015 das Ehrenamt mit der Einführung einer Ehrenamtskarte zu unterstützen. Diesem Gedanken wurde bis heute allerdings nicht Rechnung getragen. Umso mehr sind wir erfreut, dass sich OB Kandidat Gottfried Voigt und die FREIEN WÄHLER nun auch dazu entschließen konnten, diesen Ansatz zu unterstützen. Der Tod von OB Kennerknecht wird vermutlich wieder zeitliche Verzögerung bringen aber wir hoffen, dass möglicherweise parallel zur Ehrenamtskarte eine  „Gesamtkonzeption Bürgerschaftliches Engagement“ geschnürt werden könnte.

Bestandteil dieser Gesamtkonzeption könnte sein, eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten. Mit der Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement würden die Stadt und der Stadtrat die herausragende Arbeit der Ehrenamtlichen anerkennen und würden somit bürgerschaftliches Engagement weiter fördern.

Auftrag einer solchen Stabsstelle könnte konsequente Verbesserung der Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement und Ehrenamt in Memmingen werden. Maßnahmen hierfür könnten unter anderem sein:

  • Einrichtung einer optimierten Ressourcenverwaltung
  • Ausbau von Bürgerstiftungen
  • Verbesserung der Anerkennungskultur
  • Einführung einer Förderdatenbank
  • Transparente Förderung des ehrenamtlichen Engagements
  • Beständige Weiterentwicklung des Bürgerschaftlichen Engagements

Wir freuen uns jedenfalls darüber, dass das wichtige Thema Ehrenamt neue Impulse bekommt.

Wohnungsmarkt

Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in Memmingen ist sehr hoch. Den zusätzlichen Bedarf an Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen abzudecken ist eine große Aufgabe. In Regionen mit starkem Arbeitsmarkt, - so wie bei uns - dafür aber mit sehr angespanntem Wohnungsmarkt, werden massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau notwendig. Wir sind erfreut, dass unsere Memminger Wohnungsbaugenossenschaften mit ihrem nachhaltigen Engagement derzeit Sorge dafür tragen, dass dem akuten Wohnungsmangel entgegengesteuert wird. Von Bedeutung ist aber auch, dass privat finanzierter Wohnungsbau Fahrt aufnimmt und Wohnungen errichtet werden wo immer sich das auch machen lässt. Auch Nachverdichtungen in bebauten Bereichen werden ohne Zweifel zur Diskussion kommen und werden entschieden werden müssen. Der Stadtrat hat zwar in den vergangenen zwei Jahren über 450 Möglichkeiten zur Wohnraumschaffung Zugestimmt, aber das wird nicht ausreichen, wenn in den kommenden Jahren das anvisierte wirtschaftliche Wachstum der Stadt "Beine" bekommt

Den Mitgliedern des Stadtrats - aber auch Bürgerinnen und Bürgern - wird da in naher Zukunft wohl einiges an schwierigen Entscheidungen abverlangt werden. Wir sind zuversichtlich, dass diese Entwicklung dem Vorteil der Bevölkerung gereicht.

Gewebegebiet Nord - Ansiedlung IKEA

Memmingen liegt am Autobahnkreuz der A7 / A96, die in Zukunft - und das hoffen wir dringend - von der Anschlussstelle Memmingen Süd dreispurig Richtung Ulm ausgebaut wird. Es werden z. Z. große Lärmschutzmaßnahmen an der A96 errichtet, eine Maßnahme, die seit Jahren an und für sich überfällig ist aber nun 2017 zum Abschluss kommt. Im Gewerbe- und Industriegebiet Nord aber auch an anderen Stellen in der Stadt stehen weitere Ansiedlungen von Firmen bevor und wir stehen auch vor einer ganz wichtigen Ansiedlung. Der Möbelkonzern IKEA wird sich auf dem Gelände der Rinderbesamung ansiedeln. Das bedeutet, dass die Rinderbesamung an der Westgrenze der Memminger Fluren neu errichtet wird. Teile des Unternehmens werden im Industriegebiet Nord bleiben und mit den agrarischen und landwirtschaftlichen Flächen wird sich die Genossenschaft in Hitzenhofen in unserem Stadtteil Volkratshofen festigen. Der Genossenschaft und ihren Mitgliedern ist für deren Weitsicht Dank auszusprechen. Die seit einem Jahr laufenden Gespräche zwischen IKEA, der Stadt, Bürgern und möglicherweise Betroffenen waren aus unserer Sicht inzwischen zielführend. Es ist nun mal nicht so, dass gewählte Volksvertreter am Bürger vorbei entscheiden und sich da eine Welt nach Gusto zurechtbiegen. Ganz im Gegenteil, durch breite Einbindung der Bevölkerung werden viele Interessen gebündelt und haben Einfluss genauso wie Meinungen von Lobbyisten soweit wie möglich Berücksichtigung finden.

Die nun inzwischen gemachten Reduzierungen bei den Fachmärkten sehen wir als für das Unternehmen IKEA verträglich an, für die Stadtentwicklung als erfolgreich und ertragreich. Den Hinweis der Regierung von Schwaben dass mit etwa 4% Gemengelageveränderung bei Einzelhandelsprodukten zu rechnen sei haben wir erkannt und gehen davon aus, dass begleitende infrastrukturelle Maßnahmen durchaus Vorteile für die Innenstadt bringen können.

In der Regierungsvorlage ist zu lesen, dass die Anbindung zur Innenstadt über den ÖPNV zu stärken ist. Das wollen wir deutlich unterstützen und wir drängen nach wie vor darauf, diese Schiene möglichst auf Basis der Elektromobilität aufzubauen, auch wenn das Geld kostet. Die Stadt könnte hier, so hat das unser verstorbener OB Kennerknecht bereits angedeutet, als Förderer in Vorleistung gehen. Das wird aus unserer Sicht auch in den Gesprächen mit kommenden Oberbürgermeisterbewerbern ein wichtiger Punkt sein.

Wir bleiben bei unserer Erwartung von wenigstens 300 Arbeitsplätze sowie

  • der positiven Auswirkung auf unser Oberzentrum
  • von Impulsen in die Innenstadt
  • und einem Zuwachs an Gewerbesteuereinnahmen

Entscheidend ist natürlich der Verkehrsanschluss. Dem Stadtrat wurden Verkehrsuntersuchungen vom Büro Brenner und Autobahndirektion Kempten vorgestellt mit guten Aussichten, die aber sicherlich noch der Überarbeitung bedürfen.

Sanierung Hallenbad, Freibad, Schulen, Turnhallen

Die beschlossene Sanierung des Hallenbades ist wegen des CSU-Antrags auf Anbau weiterer Schwimmbahnen am alten Hallenbad ins Stocken geraten. Wir hoffen, dass der Stadtrat möglicherweise diese zusätzliche Idee nochmals intensiv überdenkt, denn zusätzliche 3 bis 4 Millionen Euro sind da auch gleich weg. Und wenn dann noch öffentliche Zuschüsse fließen ist der über 60 Jahre alte Gebäudezustand des Hallenbades für die nächsten 25 Jahre zementiert. Dann kommt noch die Millionen Euro schwere Sanierung des Freibades hinzu, das kommentiere ich jetzt nicht. Dass wir auch noch sehr dringende andere Aufgaben zu Finanzieren hätten sehen Sie an der Überschrift:  Schulen und Turnhallen.

Als nächste Aufgabe stehen allerdings die Haushaltsberatungen
für das Jahr 2017 an.

Aus den vielen Feldern. die es bei dem über 150 Millionen Euro Haushalt zu bearbeiten und zu bewerten gilt, stehen Maßnahmen die der Sicherheit der Bevölkerung dienen, wie zum Beispiel der Neubau des Feuerwehrgebäudes Amendingen, oder die teilweise überaus dringenden Sanierungsmaßnahmen die der Bildung dienen, aus unserer Sicht sehr weit vorne. So beispielsweise

Generalsanierung Edith-Stein Schule                                          5 Mio. €
Dreifachturnhalle Johann Bierwirth Schule                                  2 Mio. €
Generalsanierung BBZ                                                             5 Mio. €
Turnhalle Reichshainschule                                                       3 Mio. €

Es wird spannend werden, wie die Mittel verteilt werden. Natürlich darf auch Kultur nicht aus den Augen verloren werden und wir sind derzeit irritiert, dass bei Sanierungsmaßnahmen am alten Friedhof die Vergrößerung des Proberaumes für unsere deutschlandweit herausragende Stadtkapelle nicht einmal ansatzweise erwähnt wird. Dass 2017 nicht alles machbar ist wissen wir, aber es ist dringend darüber nachzudenken, wo, wann und wie die uns zur Verfügung stehenden Steuergelder investiert werden.

Liebe Gäste, im Jahr 2016 konnten wir den 43.000sten Bürger in unserer Stadt begrüßen. Wir haben mehr als 30.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und eine Arbeitslosenquote von weniger als 3 Prozent. Unsere wirtschaftliche Situation kann als überaus stabil bezeichnet werden, was sich auch in der Kaufkraft spiegelt. Wir können aus dieser Sicht mit gutem Mut ins neue Jahr blicken hoffen sehr, dass unsere Memmingerinnen und Memminger dies auch tun, bei der kommenden OB-Wahl auch zur Wahl gehen und einer Person wieder volles Vertrauen und klaren Auftrag zur Leitung und Lenkung unserer Stadt geben.

Zu allem was uns im Jahr 2017 begegnen wird wünsche ich gutes Gelingen, den Erhalt der Gesundheit und Erfolg bei allem Tun.

Wolfgang Courage

CRB Fraktionsvorsitzender