100 Prozent Memmingen

Stellungnahme Bürgerentscheid per Briefwahl vom 12.12.2016

Stellungnahme der CRB Fraktion zur Verwaltungsvorlage
Bürgerentscheid per Briefwahl am 12.12.2016 im Plenum

Über allem steht unser Antrag unter der Prämisse, dass eine stärkere Bürgerbeteiligung bei kommunalen Entscheidungen erwirkt werden soll.

Grundsätzlich stellt die Fraktion fest, dass sich die Verwaltung viel Mühe gegeben hat um den Antrag im Stadtrat behandeln zu können. Grundsätzlich stellt die CRB-Fraktion aber auch fest, dass im Vordergrund der Verwaltungsvorlage

  1. a) Arbeitsaufwand und Arbeitsweise der Verwaltung steht und
  2. b) der eventuell zu erwartende höhere Kostenaufwand

als wichtiges Kriterium dient, den Antrag als nicht durchführbar abzulehnen.

So wird argumentiert, dass bei derzeitiger (Geräte- und Software-)Ausstattung die Abstimmungsbenachrichtigung nur manuell zusammenzustellen wäre, da dies wegen des Anbringens der Wählerverzeichnisnummer   -  ich zitiere:  derzeit nicht möglich  -  ist.
Derzeit nicht möglich heißt aber auch, dass der Vermerk durchaus auch maschinell angebracht werden kann, wenn die geeigneten Voraussetzungen gegeben sind.

Eine zweite Anmerkung:

um eine stärkere Einbindung der Bevölkerung in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse in Gang zu setzten sollte dieser vorgeschlagene Verwaltungsakt gerade nicht als Bremsfunktion eingesetzt werden.  Dass ein kompletter Verzicht auf Urnenabstimmungslokale nicht vorgesehen werden sollte ist für uns völlig klar, aber die Anzahl der Wahllokale könnte deutlich reduziert werden.  Das bedeutet Anfangs bestimmten Mehraufwand, aber man lernt ja auch bei jedem Urnengang was dazu und kann positive Schlüsse ableiten.

Uns als politische Gremien sollte es Ansporn sein, alles technisch Machbare anzuwenden und dafür auch mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die Meinung der Bürger verstärkt zu bekommen.

Eine dritte Anmerkung:

Dass Formvorschriften einzuhalten sind ist obsolet, darüber will unsere Fraktion gar nicht spekulieren. Die Problematik Sperrvermerk auf dem Abstimmungsschein erscheint uns von der Abhandlung her von nicht so großer Bedeutung. Schon bisher ist es möglich, am Abstimmungstag im Abstimmungsraum unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses seine Stimme abzugeben. Dass damit beim Urnengang grundsätzlich die Briefwahlunterlage vorzulegen ist, sehen wir als nicht so gravierendes Hindernis. Eine oder mehrere umfassende Information der Wähler während der 21-Tage-Frist vor einer Abstimmung sollte ausreichen, um Fehlverhalten weitgehend auszuschalten. Letztendlich kann ja die Briefwahlunterlage auch noch im Wahllokal abgegeben werden und ist dann gültig.

Eine vierte Anmerkung:

Wir als politische Wählervereinigung und Sie Kolleginnen und Kollegen beklagen seit Jahren, dass das Desinteresse an der Teilnahme bei Abstimmungen und Wahlen zunimmt. Diese Erkenntnis ist auch nicht wegzudiskutieren, denn nach jedem Urnengang werden politisch Verantwortliche zu Pressegesprächen eingeladen und beklagen die zunehmende Abstimmungsverweigerung. Allein schon diese Erkenntnis sollte uns in der politischen Verantwortung stehende veranlassen alles zu versuchen, um mit Bürgerinnen und Bürgern in vertieften Kontakt zu kommen, um wie auch immer an deren möglichst deutliche mehrheitliche Meinung zu kommen.

Eine fünfte Anmerkung:

So wird - wir haben dies so vernommen - auch argumentiert, es könnten bei automatischer Ausgabe von Briefwahlunterlagen sogenannte Gruppendynamiken entstehen die dann das Meinungsbild verzerren. Ebenso könnte es in Partnerschaften oder Familien zu Meinungssteuerungen kommen, eine Richtungsweisung, die kaum gewünscht ist aber auch heute schon stattfindet oder stattfinden kann.  und wenn in Gruppen, Partnerschaften oder Familien über kommunalpolitische Projekte diskutiert wird, das erscheint uns als Gewinn, als Chance den politischen Diskurs zu beflügeln.

Unsere sechste Anmerkung:

Wir verkennen nicht die von der Verwaltung gemachten Bedenken, dies ist aus Sicht der Verwaltung nachvollziehbar. Allerdings sind wir der Auffassung, dass wir jede Chance nützen sollten, ausprobieren sollten, um zumindest bei Bürgerentscheiden tiefer zu Wählerinnen und Wählern vordringen zu können, mehr Menschen zur Abgabe ihrer Meinung bewegen zu können.

Am Geld und derzeit noch fehlender maschineller oder Softwareausstattung oder noch möglicherweise fehlender personeller Ausstattung sollten wir den Antrag nicht scheitern lassen.
Uns muss es um das erreichen stärkerer politischer Willensbildung  gehen und um dieses Ziel zu erreichen, sollten wir alle Möglichkeiten in die Hand nehmen, die sich uns bieten.

Unser Fazit und Behandlungsvorschlag:

Aus unserer Sicht ist der Folge unserer Anmerkungen nach aus Sicht der politischen Meinungsbildung die Verwaltungsvorlage abzulehnen. Wir ersuchen den Stadtrat entsprechen unserem Antrag die Verwaltung zu Beauftragen, eine örtliche Satzung zu erstellen, damit bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden allen stimmberechtigten Bürgern generell Abstimmungsbenachrichtigung für die Briefwahl zugesandt werden können.

Memmingen, 12.12.2016

für die CRB-Stadtratsfraktion

Wolfgang Courage

Fraktionsvorsitzender