100 Prozent Memmingen

CRB Neujahrsempfang 2017 Wolfgang Courage

CRB-Neujahrsempfang 09.01.2017
Fraktionsvorsitzender  Wolfgang Courage

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Mitglieder des CRB, sehr geehrte Gäste,

persönlich und im Namen unserer Fraktion wünsche ich Ihnen ebenfalls ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2017. Mögen sich Ihre persönlichen Vorstellungen so entwickeln wie Sie es sich wünschen. Insbesondere wünschen wir Ihnen Gesundheit, das Wichtigste Gut überhaupt, auf das wir alle angewiesen sind.

Zu Beginn meiner Ausführungen will ich mich für unsere Fraktion bei allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich im vergangenen Jahr selbstlos für die Allgemeinheit eingesetzt haben und ohne deren Engagement viele alltägliche Dinge möglicherweise ganz einfach nicht da wären. Unsere Stadt wird getragen von guten Menschen und gerade deshalb ist unsere Stadt, schön, bewundernswert, lebenswert.

Der für uns unvorstellbare, plötzliche Herztod unseres Oberbürgermeisters Markus Kennerknecht stellt uns alle vor die Aufgabe, die Situation unserer Stadt aufs Neue komplett zu Überdenken. Wie der Vorsitzende bereits angedeutet hat sind auch wir dabei, den Rahmen neu zu stricken. Derzeit sprechen wir mit uns bereits bekannten Persönlichkeiten, zunächst mit dem Ziel, gegebenenfalls zunächst eine eigene Person in die Bewerbung zu schicken.

Es ist nicht unsere Überlegung, das Oberbürgermeisteramt für nur 3 Jahre wählen zu lassen, das sieht unser Kommunalwahlgesetz auch so nicht vor.  Genauso wenig ist unsere Vorstellung, dass bei der Regierung eine Fristverschiebung beantragt werden soll. Dies würde dann bedeuten, dass erst im Juni gewählt werden kann. Beide Wege würden Entscheidungshemmend wirken, das ist nicht unser Anspruch

Wir gehen davon aus, dass innerhalb der vom Gesetzgeber vorgesehenen Frist Kandidaten aufgestellt werden können und die Bürgerschaft am 26. März erneut zur Wahl gehen kann. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben im vergangenen November richtig und gut gewählt, das wird auch am 26. März wieder der Fall sein.

Mehr kann zur Neubesetzung des Oberbürgermeisteramtes derzeit nicht gesagt werden. Wer immer auch gewählt werden wird, es kommt auf jeden Fall eine spannende Zeit auf uns zu.

Dennoch: Freuen wir uns auf das astrologische Jahr der Sonne von dem gesagt wird, dass Optimismus, Lebensfreude und Selbstvertrauen großgeschrieben werden, wenn das Zentralgestirn unseres Kosmos ab März ein Jahr regiert.

Für den heutigen Abend möchte ich den Blick auf Themen werfen, die uns aktuell beschäftigen.

Ehrenamtskarte

Ehrenamt bedeutet für viele unserer Bürgerinnen und Bürger Freude, Anerkennung, Freundschaft, Weiterqualifizierung, Zeitvertreib und Leidenschaft. unser Memmingen bietet eine Vielzahl unterschiedlicher Möglichkeiten sich zu engagieren. Vom der Stadtteilarbeit bis zum Tierschutz, im Seniorensport, bei Bürgerausschüssen bis zur Integrationsarbeit.

Mit dem Ziel, dieses gesellschaftlich wertvolle Engagement zu fördern, beantragte der CRB bereist 2015 das Ehrenamt mit der Einführung einer Ehrenamtskarte zu unterstützen. Diesem Gedanken wurde bis heute allerdings nicht Rechnung getragen. Umso mehr sind wir erfreut, dass sich OB Kandidat Gottfried Voigt und die FREIEN WÄHLER nun auch dazu entschließen konnten, diesen Ansatz zu unterstützen. Der Tod von OB Kennerknecht wird vermutlich wieder zeitliche Verzögerung bringen aber wir hoffen, dass möglicherweise parallel zur Ehrenamtskarte eine  „Gesamtkonzeption Bürgerschaftliches Engagement“ geschnürt werden könnte.

Bestandteil dieser Gesamtkonzeption könnte sein, eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten. Mit der Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement würden die Stadt und der Stadtrat die herausragende Arbeit der Ehrenamtlichen anerkennen und würden somit bürgerschaftliches Engagement weiter fördern.

Auftrag einer solchen Stabsstelle könnte konsequente Verbesserung der Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement und Ehrenamt in Memmingen werden. Maßnahmen hierfür könnten unter anderem sein:

  • Einrichtung einer optimierten Ressourcenverwaltung
  • Ausbau von Bürgerstiftungen
  • Verbesserung der Anerkennungskultur
  • Einführung einer Förderdatenbank
  • Transparente Förderung des ehrenamtlichen Engagements
  • Beständige Weiterentwicklung des Bürgerschaftlichen Engagements

Wir freuen uns jedenfalls darüber, dass das wichtige Thema Ehrenamt neue Impulse bekommt.

Wohnungsmarkt

Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in Memmingen ist sehr hoch. Den zusätzlichen Bedarf an Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen abzudecken ist eine große Aufgabe. In Regionen mit starkem Arbeitsmarkt, - so wie bei uns - dafür aber mit sehr angespanntem Wohnungsmarkt, werden massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau notwendig. Wir sind erfreut, dass unsere Memminger Wohnungsbaugenossenschaften mit ihrem nachhaltigen Engagement derzeit Sorge dafür tragen, dass dem akuten Wohnungsmangel entgegengesteuert wird. Von Bedeutung ist aber auch, dass privat finanzierter Wohnungsbau Fahrt aufnimmt und Wohnungen errichtet werden wo immer sich das auch machen lässt. Auch Nachverdichtungen in bebauten Bereichen werden ohne Zweifel zur Diskussion kommen und werden entschieden werden müssen. Der Stadtrat hat zwar in den vergangenen zwei Jahren über 450 Möglichkeiten zur Wohnraumschaffung Zugestimmt, aber das wird nicht ausreichen, wenn in den kommenden Jahren das anvisierte wirtschaftliche Wachstum der Stadt "Beine" bekommt

Den Mitgliedern des Stadtrats - aber auch Bürgerinnen und Bürgern - wird da in naher Zukunft wohl einiges an schwierigen Entscheidungen abverlangt werden. Wir sind zuversichtlich, dass diese Entwicklung dem Vorteil der Bevölkerung gereicht.

Gewebegebiet Nord - Ansiedlung IKEA

Memmingen liegt am Autobahnkreuz der A7 / A96, die in Zukunft - und das hoffen wir dringend - von der Anschlussstelle Memmingen Süd dreispurig Richtung Ulm ausgebaut wird. Es werden z. Z. große Lärmschutzmaßnahmen an der A96 errichtet, eine Maßnahme, die seit Jahren an und für sich überfällig ist aber nun 2017 zum Abschluss kommt. Im Gewerbe- und Industriegebiet Nord aber auch an anderen Stellen in der Stadt stehen weitere Ansiedlungen von Firmen bevor und wir stehen auch vor einer ganz wichtigen Ansiedlung. Der Möbelkonzern IKEA wird sich auf dem Gelände der Rinderbesamung ansiedeln. Das bedeutet, dass die Rinderbesamung an der Westgrenze der Memminger Fluren neu errichtet wird. Teile des Unternehmens werden im Industriegebiet Nord bleiben und mit den agrarischen und landwirtschaftlichen Flächen wird sich die Genossenschaft in Hitzenhofen in unserem Stadtteil Volkratshofen festigen. Der Genossenschaft und ihren Mitgliedern ist für deren Weitsicht Dank auszusprechen. Die seit einem Jahr laufenden Gespräche zwischen IKEA, der Stadt, Bürgern und möglicherweise Betroffenen waren aus unserer Sicht inzwischen zielführend. Es ist nun mal nicht so, dass gewählte Volksvertreter am Bürger vorbei entscheiden und sich da eine Welt nach Gusto zurechtbiegen. Ganz im Gegenteil, durch breite Einbindung der Bevölkerung werden viele Interessen gebündelt und haben Einfluss genauso wie Meinungen von Lobbyisten soweit wie möglich Berücksichtigung finden.

Die nun inzwischen gemachten Reduzierungen bei den Fachmärkten sehen wir als für das Unternehmen IKEA verträglich an, für die Stadtentwicklung als erfolgreich und ertragreich. Den Hinweis der Regierung von Schwaben dass mit etwa 4% Gemengelageveränderung bei Einzelhandelsprodukten zu rechnen sei haben wir erkannt und gehen davon aus, dass begleitende infrastrukturelle Maßnahmen durchaus Vorteile für die Innenstadt bringen können.

In der Regierungsvorlage ist zu lesen, dass die Anbindung zur Innenstadt über den ÖPNV zu stärken ist. Das wollen wir deutlich unterstützen und wir drängen nach wie vor darauf, diese Schiene möglichst auf Basis der Elektromobilität aufzubauen, auch wenn das Geld kostet. Die Stadt könnte hier, so hat das unser verstorbener OB Kennerknecht bereits angedeutet, als Förderer in Vorleistung gehen. Das wird aus unserer Sicht auch in den Gesprächen mit kommenden Oberbürgermeisterbewerbern ein wichtiger Punkt sein.

Wir bleiben bei unserer Erwartung von wenigstens 300 Arbeitsplätze sowie

  • der positiven Auswirkung auf unser Oberzentrum
  • von Impulsen in die Innenstadt
  • und einem Zuwachs an Gewerbesteuereinnahmen

Entscheidend ist natürlich der Verkehrsanschluss. Dem Stadtrat wurden Verkehrsuntersuchungen vom Büro Brenner und Autobahndirektion Kempten vorgestellt mit guten Aussichten, die aber sicherlich noch der Überarbeitung bedürfen.

Sanierung Hallenbad, Freibad, Schulen, Turnhallen

Die beschlossene Sanierung des Hallenbades ist wegen des CSU-Antrags auf Anbau weiterer Schwimmbahnen am alten Hallenbad ins Stocken geraten. Wir hoffen, dass der Stadtrat möglicherweise diese zusätzliche Idee nochmals intensiv überdenkt, denn zusätzliche 3 bis 4 Millionen Euro sind da auch gleich weg. Und wenn dann noch öffentliche Zuschüsse fließen ist der über 60 Jahre alte Gebäudezustand des Hallenbades für die nächsten 25 Jahre zementiert. Dann kommt noch die Millionen Euro schwere Sanierung des Freibades hinzu, das kommentiere ich jetzt nicht. Dass wir auch noch sehr dringende andere Aufgaben zu Finanzieren hätten sehen Sie an der Überschrift:  Schulen und Turnhallen.

Als nächste Aufgabe stehen allerdings die Haushaltsberatungen
für das Jahr 2017 an.

Aus den vielen Feldern. die es bei dem über 150 Millionen Euro Haushalt zu bearbeiten und zu bewerten gilt, stehen Maßnahmen die der Sicherheit der Bevölkerung dienen, wie zum Beispiel der Neubau des Feuerwehrgebäudes Amendingen, oder die teilweise überaus dringenden Sanierungsmaßnahmen die der Bildung dienen, aus unserer Sicht sehr weit vorne. So beispielsweise

Generalsanierung Edith-Stein Schule                                          5 Mio. €
Dreifachturnhalle Johann Bierwirth Schule                                  2 Mio. €
Generalsanierung BBZ                                                             5 Mio. €
Turnhalle Reichshainschule                                                       3 Mio. €

Es wird spannend werden, wie die Mittel verteilt werden. Natürlich darf auch Kultur nicht aus den Augen verloren werden und wir sind derzeit irritiert, dass bei Sanierungsmaßnahmen am alten Friedhof die Vergrößerung des Proberaumes für unsere deutschlandweit herausragende Stadtkapelle nicht einmal ansatzweise erwähnt wird. Dass 2017 nicht alles machbar ist wissen wir, aber es ist dringend darüber nachzudenken, wo, wann und wie die uns zur Verfügung stehenden Steuergelder investiert werden.

Liebe Gäste, im Jahr 2016 konnten wir den 43.000sten Bürger in unserer Stadt begrüßen. Wir haben mehr als 30.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und eine Arbeitslosenquote von weniger als 3 Prozent. Unsere wirtschaftliche Situation kann als überaus stabil bezeichnet werden, was sich auch in der Kaufkraft spiegelt. Wir können aus dieser Sicht mit gutem Mut ins neue Jahr blicken hoffen sehr, dass unsere Memmingerinnen und Memminger dies auch tun, bei der kommenden OB-Wahl auch zur Wahl gehen und einer Person wieder volles Vertrauen und klaren Auftrag zur Leitung und Lenkung unserer Stadt geben.

Zu allem was uns im Jahr 2017 begegnen wird wünsche ich gutes Gelingen, den Erhalt der Gesundheit und Erfolg bei allem Tun.

Wolfgang Courage

CRB Fraktionsvorsitzender