100 Prozent Memmingen

Pressemitteilung betreffend Oberbürgermeister Bewerber

Memmingen, 02.02.2017

An zwei Abenden hatte der CRB den jeweiligen OB-Bewerber von CSU und SPD zu offenen Gesprächsrunden eingeladen, Die Veranstaltungen wurden von Bürgern und CRB-Mitgliedern besucht und boten den Teilnehmern die Möglichkeit, unmittelbar mit den Bewerben Fragen zu diskutieren. Beide Bewerber haben sich vorteilhaft dargestellt. Jeder der Bewerber hat gewisse Vorteile herausgearbeitet, jeder allerdings zu verschiedenen Fragestellungen. Somit konnten die Vorzüge der Bewerber nur bedingt an den gestellten Fragen beurteilt werden. Ein 10-Köpfiges Gremium aus Vorstand, Fraktion und Beiräten des Christlichen Rathausblock Memmingen ist nun nach intensiver Debatte einstimmig zu der Überzeugung gelangt, dass keiner der Bewerber bevorzugt bewertet werden kann, da jeder für sich Vorteile ins Feld führen konnte. Eine unmittelbare personenbezogene Unterstützung kann daher nicht ausgesprochen werden. Das Gremium fordert allerdings die Memminger Wählerinnen und Wähler auf, sich mit den Bewerbern persönlich auseinanderzusetzen damit eine gute und überzeugende Oberbürgermeisterwahl getroffen werden kann. Der CRB erbittet angesichts dieser Bedeutungsvollen Entscheidung die Bevölkerung um eine gute Wahlbeteiligung!

Wolfgang Courage

CRB Fraktionsvorsitzender

Heribert Guschewski

CRB Vorsitzender

Pressemitteilung betreffend Oberbürgermeister Bewerber 2017

Memmingen, 13.01.2017

Vorstand, Fraktion und Beiräte des Christlichen Rathausblock Memmingen haben gestern Abend in einer gemeinsamen Sitzung das weitere Vorgehen betreffend Oberbürgermeister Kandidatur 2017 besprochen. Der CRB wird keinen eigenen Bewerber aufstellen. Um mögliche weitere Entscheidungen abwägen zu können wurde einstimmig beschlossen, dass nach der jeweiligen Nominierung von Bewerbern die Persönlichkeiten zu Einzelgesprächen vom CRB eingeladen werden.

Wolfgang Courage

CRB Fraktionsvorsitzender

Heribert Guschewski

CRB Vorsitzender

Presseerklärung des Christlichen Rathausblock Memmingen zur Oberbürgermeisterwahl in Memmingen

Vorstand, Beirat und Fraktion des CRB Memmingen haben nach eingehender Debatte bei ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, zur Oberbürgermeisterwahl in Memmingen am 23.10.2016 keinen eigenen Bewerber aufzustellen.

Als unabhängige kommunalpolitische Wählervereinigung sind wir nach wie vor bestrebt,  die beste Person für dieses herausragende Amt zu zum Wohle unserer Stadt zu finden. Der CRB wird deshalb mit seinen Mitgliedern zeitnah ein Gespräch mit den Bewerbern der im Stadtrat vertretenen Parteien führen um ggf. eine Wahlempfehlung abgeben zu können.

Memmingen, 12. Juli 2016

Heribert Guschewski/CRB Vorsitzender

Wolfgang Courage/Fraktionsvorsitzender

Briefwahl für alle

2 Bürgerentscheide im Oktober – und die Stimmzettel bekommt man per Post

Im Rathaus der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm werden am 23. Oktober die Stimmen für zwei Bürgerentscheide ausgezählt. Ihr Votum können die Bürgerinnen und Bürger schon vorher von zu Hause aus abgeben.

Stadt Pfaffenhofen beschließt als erste bayerische Kommune die automatische Versendung von Abstimmungsunterlagen

Wenn es im Herbst – voraussichtlich am 23. Oktober – zwei Bürgerentscheide in Pfaffenhofen gibt, können die Bürgerinnen und Bürger getrost daheim bleiben: Ihre Kreuzchen können sie ganz bequem schon vorher machen und per Post ins Rathaus schicken.

Die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm ist aller Voraussicht nach die erste bayerische Kommune, die die automatische Versendung von Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden beschließt. So jedenfalls ist es für die Stadtratssitzung am Donnerstag, 28. Juli, vorgesehen. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rathaus und sie wird, wie alle öffentlichen Sitzungen des Pfaffenhofener Stadtrates schon seit vier Jahren, öffentlich im Internet auf www.pfaffenhofen.de/livestream übertragen.

Neue Möglichkeit schnell umgesetzt
Bisher konnten Briefwahlunterlagen nur auf Antrag zugeschickt bzw. ausgehändigt werden. Erst vor wenigen Wochen, am 22. Juni, teilte der Bayerische Städtetag den Kommunen eine Information des Innenministeriums mit, dass sie künftig im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts in einer Ortsstzung vorsehen können, dass die Unterlagen an alle Abstimmungsberechtigten generell zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung versandt werden können.

Prompt stellte die „Bunte Koalition“ im Pfaffenhofener Stadtrat aus SPD, Grünen, FW und ödp am 1. Juli einen Antrag auf Erleichterungen bei Bürgerentscheiden in Pfaffenhofen, inklusive der automatischen Zusendung der Wahlunterlagen. Die Stadtverwaltung hat mittlerweile die bestehende Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (BBS), die noch vom Dezember 2000 stammt, entsprechend überarbeitet. Die neue Satzung liegt dem Stadtrat nun am Donnerstag vor. Wenn der Stadtrat zustimmt, ist die Stadt Pfaffenhofen die erste Kommune in Bayern, die eine entsprechende Satzung erlässt.

Deutlich höhere Wahlbeteiligung
Durch die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen kann man eine deutlich höhere Wahlbeteiligung erwarten, da die Bürger sich am Stichtag gar nicht mehr auf den Weg ins Wahllokal machen müssen. Damit würde auch das Ziel der Stadt Pfaffenhofen, eine maximale Bürgerbeteiligung zu bieten, erreicht. Und die höheren Kosten, die durch die kostenfreie Rücksendung der Unterlagen entstehen, können durch Einsparungen am Tag des Bürgerentscheids ausgeglichen werden: Da die allermeisten Bürger ihre Stimme per Briefwahl abgeben werden, wird es wohl nur ein einziges Wahllokal im Rathaus geben, in dem man den Urnengang noch persönlich erledigen kann.

Bürgerwindpark und Hallenbad
Bei den im Oktober anstehenden Bürgerentscheiden stehen zwei hochaktuelle Themen im Fokus, die in Pfaffenhofen derzeit heiß diskutiert werden. Zum einen wird über den „Bürgerwindpark Pfaffenhofen“, ein Projekt der Bürgerenergiegenossenschaft zur Errichtung von maximal drei Windrädern im Förnbacher Forst, abgestimmt. Die zweite Frage betrifft den Bau des seit langem gewünschten neuen Hallenbades im Schulzentrum. Hier geht es allerdings nicht um das Ob, sondern das Wie: Dass ein Hallenbad gebaut wird, ist längst beschlossene Sache. Ob es aber wieder ein einfaches Schulbad werden soll oder ob die Stadt sich ein kleines Familienbad leisten will, das steht zur Debatte – mitsamt den finanziellen Folgen für die einmalige Investition und den dauerhaften Unterhalt.

Wahlalter bleibt bei 18 Jahren
Neben der automatischen Versendung der Abstimmungsunterlagen hatte der Antrag der Bunten Koalition übrigens noch einen Punkt enthalten: Die Verwaltung war mit der Prüfung beauftragt, ob das aktive Abstimmungsalter in der Pfaffenhofener Bürgerentscheids-Satzung auf 16 Jahre gesenkt werden kann. Dies ist aber nicht mit der geltenden bayerischen Rechtslage vereinbar, die das maßgebliche Wahlalter auf 18 Jahre festlegt. Insofern wäre dafür zunächst eine Gesetzesänderung auf Landesebene nötig, wie sie seit 1996 immerhin bereits acht Bundesländer vorgenommen haben. Daher hat die Verwaltung den Pfaffenhofener Vorschlag zur Absenkung des Wahlalters für Bürgerentscheide im Rahmen der an die Regierung und das Innenministerium gerichteten Anfragen thematisiert.

Stadtratsentscheidung Zehntstadel Steinheim

Die Entscheidung ist gefallen, mit großer Mehrheit stimmte der Memminger Stadtrat der Sanierung des Steinheimer Zehntstadel mit 31:5 Stimmen zu. Da dieses strittige Thema offenbar immer noch zu Irritationen und Spekulationen führt hält es der CRB für erforderlich, die Position des CRB in der Vergangenheit, aber auch für die Zukunft deutlich herauszustellen.

Der CRB hat niemals in Frage gestellt, dass der aufstrebende Stadtteil Steinheim einer baulichen Investition durch die Stadt Memmingen bedarf. Lediglich das Gebäude Zehntstadel, der bautechnische Zustand, dessen Lage, fehlende Parkplätze und auch ein unserer Meinung nach nicht ausreichender Realisierungsentwurf mit gerade 72 Sitzplätzen bei über 3000 Einwohnern erscheint der CRB-Fraktion als völlig ungenügend. Für die Entscheidung standen ausschließlich Sachargumente im Vordergrund. Statt eines Dorfgemeinschaftshauses dürfte nun wohl eher ein Kulturhäuschen wahrscheinlich sein. Zudem muss bei ehrlicher Kostenauflistung mit Kauf, Baukosten und Unterhalt der Steuerzahler mit einer Gesamtsumme von über 4 Millionen Euro ausgehen.

Über die deutliche Mehrheit im Memminger Stadtrat kann nur spekuliert werden. Vielleicht haben Maßnahmen wie ein Schreiben des Vorsitzenden des Fördervereins Dorfgemeinschaftshaus zwei Tage vor der Abstimmung an alle Memminger Stadträte ihre Wirkung nicht verfehlt. Dieses Schriftstück gipfelte in einer Aussage, dass „Leute, denen die Investitionen in das Gebäude nichts wert seien, wohl auch die Menschen (in Steinheim) nichts wert wären“. Diese absurde Unterstellung weist der CRB mit Nachdruck zurück! Genau das Gegenteil ist der Fall. Der CRB hat die Menschen im Blick, insbesondere Dauerkosten und Verschuldung zu Lasten der künftigen Generationen. Auch die Gleichbehandlung anderer Stadtteile haben wir nicht aus den Augen verloren.

Um allen weiteren Spekulationen vorzubeugen: Die Stadtratsfraktion des CRB erkennt die deutliche Mehrheit im Plenum als demokratische Bewertung uneingeschränkt an. Die politische Arbeit in Sachen Zehntstadel ist für den CRB hiermit abgeschlossen. Ob dies in Sachen Bürgerbegehren für die Öffentlichkeit der Fall ist, kann von unserer Seite nicht beurteilt werden.

 

Memmingen, 20. April 2016

   

Heribert Guschewski
Vorsitzender des CRB

Wolfgang Courage
Fraktionsvorsitzender